Appell an Regierung

Rendi-Wagner: „Reißen Sie sich zusammen!“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte aufgrund der Corona-Krise vor wachsender sozialer Ungleichheit im Land.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Dienstag im Parlament einen eindringlichen Appell an die türkis-grüne Bundesregierung gerichtet: „Ich bitte Sie, reißen Sie sich zusammen und arbeiten Sie gemeinsam an der Bewältigung dieser großen Krise!“ Das ganze Land werde laut Rendi-Wagner derzeit Zeuge der „Hilflosigkeit und Planlosigkeit der Regierung in einer so schwierigen Zeit“. So könne man keine Gesundheitskrise bewältigen.

Konkret sprach Rendi-Wagner den auf offener Bühne ausgetragenen Konflikt zwischen der ÖVP und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an, der gemeinsam mit Experten für schärfere Maßnahmen eintritt, wie etwa Ausgangssperren für alle, auch für Geimpfte. Die türkise Regierungsspitze möchte jedoch „nicht die Geimpften einsperren“, hatte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Montag mehrfach betont.

Regierung „streitet auf offener Bühne“
Die SPÖ-Chefin übte harte Kritik an diesem Richtungsstreit im Pandemie-Management der Regierung. „Während die Infektionszahlen in die Höhe schnellen, Hunderte Menschen auf Intensivstationen um ihr Leben kämpfen, täglich viele Menschen an Corona sterben, das Gesundheitspersonal mit seinen Kräften am Ende ist, streiten Sie auf offener Bühne, am Höhepunkt einer Pandemie, schieben sich gegenseitig die Schuld zu und schieben Verantwortung ab“, so Rendi-Wagner.

Den Gesundheitsminister lasse die ÖVP „im Regen stehen“, obwohl dieser laut Rendi-Wagner „auch seinen Teil dazu beigetragen“ habe. Zudem zitierte sie „Krone“-Chefredakteur Klaus Herrmann, der in seinem Brief an die Leser am Dienstag schrieb: „Nein, liebe Politikerinnen und Politiker: Jetzt geht es wirklich nicht um euch, sondern um uns alle!“

SPÖ-Chefin fordert Entlastung der Menschen
Im Zuge der Budgetdebatte forderte Rendi-Wagner auch „dringende Maßnahmen zur Entlastung der Menschen, zur Sicherung der Pflege und Bekämpfung der Teuerungswelle“ und sprach dabei konkret Wohnen, Heizen, Benzin und den Lebensmitteleinkauf an. „Eine Steuerreform und das Budget wären die Chance, eine spürbare Teuerungsbremse für Österreich einzuziehen“, sagte Rendi-Wagner.

Sie forderte aufgrund der „explodierenden Energiepreise“ außerdem eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen einmaligen 300-Euro-Winterzuschuss für Niedrigverdiener.