Fragwürdige Broschüre

FPÖ sucht Nähe zu extrem rechtem Corona-Leugner

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (l.) posiert mit Stefan Magnet (r.) in der Landesillustrierten „Unser Oberösterreich“.

(Bild: FPÖ OÖ)

Am Donnerstag fordern ÖVP und FPÖ im Landtag per Antrag ein „Bekenntnis zur gemeinsamen Pandemiebekämpfung“ aller Parteien. Gleichzeitig schießt die FPÖ aus allen Rohen gegen die zuletzt beschlossenen Maßnahmen. Und laufend streift sie an einem rechtsextremen Corona-Leugner an, der jetzt in Oberösterreich per Broschüre vor „unbegründeter Corona-Panik“ warnt.

Stefan Magnet ist in der Szene kein Unbekannter: Er war Mitglied des Neonazi-Vereins „Bund freier Jugend“ (BfJ) und trat gemeinsam mit Neonazi Gottfried Küssel auf. Zuletzt wurde publik, dass seine Werbeagentur zumindest seit 2019 mit der FPÖ Oberösterreich zusammenarbeitet, Facebook-Fanpages der FPÖ-Landesräte betreut und Wahlkampfvideos für die Landespartei produziert. In der Landesillustrierten „Unser Oberösterreich“ posierte der blaue LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner 2017 mit Magnet auf einem Foto zum Thema „Kindergeld-Konto“.

Jetzt fällt Magnet wieder in der Öffentlichkeit auf: Er verbreitet in Oberösterreich Broschüren, in denen die Pandemie als „unbegründete Corona-Panik“ und die Impfung als „gefährlich“ bezeichnet werden. „Corona war zu keinem Zeitpunkt das ,extrem tödliche Virus‘, wie uns Politik und Medien (...) glauben machen wollten“, heißt es etwa in dem Pamphlet. Ärzte werden darin ebenso zitiert wie die Chefredakteurin des “Wochenblick".

FPÖ gegen Establishment
Das extrem rechte Blatt, in dem Magnet als Gastkommentator schreibt, erfährt regelmäßig - mit Steuergeld finanzierte - Unterstützung durch FPÖ-geführte Regierungsressorts. In der aktuellen Ausgabe prangt ein halbseitiges Inserat von Haimbuchners Wohnbauressort.

FPÖ-Nähe demonstrierte Magnet auch im April 2020: Nach einem Interview, das er mit dem blauen Generalsekretär Michael Schnedlitz für den „Wochenblick“ geführt hatte, postete er online: „FPÖ-General Michael Schnedlitz trägt keine Maske. Und er schüttelt Stefan Magnet beim Interview vor laufender Kamera die Hand. Die FPÖ startet mit zivilem Ungehorsam gegen das Establishment.“

Die FPÖ startet mit zivilem Ungehorsam gegen das Establishment.

Stefan Magnet auf Telegram

Einen Tag vor der Landtagswahl in Oberösterreich rührte der rechtsextreme Corona-Leugner noch die Werbetrommel für Haimbuchner und Co., indem er davor warnte, die FPÖ könnte zugunsten von Schwarz-Grün aus der Landesregierung gedrängt werden: „Damit wäre die Corona-Diktatur für ganz Österreich politisch abgesichert.“

Gemeinsames Vorgehen?
Bekanntlich kam es anders: Die ÖVP erneuerte die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Deren Chef Haimbuchner selbst hat zuletzt angekündigt, rechtliche Schritte gegen die von der ÖVP auch in Oberösterreich initiierten Corona-Maßnahmen zu prüfen. Wie die Landtagsklubs von ÖVP und FPÖ bei dieser Gemengelage glaubwürdig ein gemeinsames Vorgehen zur Pandemiebekämpfung im Landtag einfordern wollen, wird sich am Donnerstag zeigen.