Filzmaier analysiert

Gemeinsam kommunizieren!

Peter Filzmaier, Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz, analysiert für die „Krone“.

(Bild: Sepp Pail)

Liebe Regierung, mit allem Respekt: Eure politische Kommunikation zur Bekämpfung der Coronapandemie war zuletzt das pure Chaos. Niemand darf sich wundern, wenn die Menschen verunsichert sind und keiner mehr versteht, was nun richtig und wichtig ist. Haben Sie als Kanzler und Minister die eigenen Widersprüche nicht mitbekommen? 

Zur Erinnerung: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verkündete am vergangenen Freitag mit zwei Landeshauptleuten einen Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich und Salzburg. Nachdem die Länderchefs das noch am Vortag abgelehnt und als nicht kontrollierbar bezeichnet hatten. Zeitgleich (!) mit Herrn Mückstein wollte Bundeskanzler Alexander Schallenberg von Tirol aus nichts von regionalen Lockdowns wissen, sondern verriet uns, dass das alles für die nicht geimpfte Bevölkerung bundesweit kommen würde. 

Am Sonntag sprach der Gesundheitsminister im Fernsehen plötzlich von Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte. Was der Kanzler dementierte, nachdem bereits eine seiner Parteikolleginnen von gesundheitsministeriellen Aussagen zur Pandemie „gar nichts hält“. Endgültig tragikomisch wurde es am Montag, als Mückstein von einem Krisengipfel am Dienstag wissen wollte. Kanzler Schallenberg wusste davon nichts. 

Ach ja, und zuerst wollte man einen „Fleckerlteppich“ unterschiedlicher Regeln der Bundesländer abschaffen, um danach den Ländern ausdrücklich wieder Einzelmaßnahmen zu ermöglichen. Sehr geehrte Regierungsmitglieder, wie sollen wir als Bevölkerung da eurem Krisenmanagement vertrauen? Bitte kommuniziert wenigstens gemeinsam! 

Herr Bundeskanzler, mit welchem in Zahlen messbaren Ziel machen wir die aktuellen Maßnahmen? Ab welcher gewünschten Impfquote endet dieser Lockdown? Welche Maximalzahlen werden bei den Ansteckungen oder Coronakranken in Spitälern oder als Prozentzahl belegter Intensivbetten bis wann angestrebt? 

Sagt uns das bitte, damit wir uns gemeinsam darum bemühen. Gemeinsamkeit ist schwierig, wenn wir kein gemeinsames Ziel kennen.

Auf welchen Expertenrat von wem haben übrigens Sie, unsere Regierungspolitiker, gehört? Bitte beziehen Sie als Politiker Fachleute konsequent in ihre Kommunikation ein, und nicht mal ja, mal nein und mal auszugsweise. 

Gemeinsamkeit bedeutet keinesfalls, dass man auf medizinische Experten bloß hört, wenn es einem politisch in den Kram passt.