Keine Budget-Einigung

Finanzministerin warnt vor Zahlungsausfall der USA

Mit einem vorübergehenden Budget konnte im Oktober ein Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten vorerst verhindert werden (siehe Video oben). Doch nun benötigt die US-Regierung erneut mehr Geld. Sollte es keine Einigung darauf zwischen Demokraten und Republikaner geben, könnten die USA ihre Schulden ab Mitte Dezember nicht mehr bedienen, wie Finanzministerin Janet Yellen warnt.

„Es gibt Szenarien, in denen dem Finanzministerium nicht genügend Mittel verbleiben, um den Betrieb der US-Regierung über diesen Zeitpunkt hinaus zu finanzieren“, heißt es in einem am Dienstag vom Ministerium veröffentlichten Schreiben Yellens an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Um das Vertrauen in die USA und die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft zu gewährleisten, müsse der US-Kongress die Schuldenobergrenze so bald wie möglich anheben oder aussetzen.

Das Kapitol, der Sitz des US-Kongresses

(Bild: Wikipedia/Martin Falbisoner (CC BY-SA 3.0))

„Shutdown“ im Oktober nur aufgeschoben
Der US-Kongress hatte im Oktober einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 424 Milliarden Euro) zugestimmt, um der Regierung von Präsident Joe Biden zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben. Ein drohender Zahlungsausfall wurde damit aber nur aufgeschoben.

US-Finanzminister Janet Yellen warnt vor einem drohenden Zahlungsausfall.

(Bild: AP)

Der im Oktober beschlossenen Übergangslösung war heftiger Streit zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich aber die Republikaner.