„Alles wird geprüft“

Regierung diskutiert über ausgeweitete Impfpflicht

Zahlreiche Ministerratsbeschlüsse sind am Mittwoch im Anschluss an die Sitzung von den beiden Ministerinnen Alma Zadic (Grüne) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) verkündet worden - darunter ein Gesetz gegen unfaire Praktiken von Handelskonzernen und die Verlängerung der Kronzeugenregelung um sieben Jahre. Allerdings drehten sich die Journalistenfragen nur um die Corona-Pandemie und die zuletzt eher unabgestimmt agierende türkis-grüne Koalition. Auf weitere Verschärfungen der aktuell geltenden bundesweiten Regeln im Kampf gegen das Virus angesprochen, meinten Zadic und Köstinger, man stehe permanent im Austausch miteinander und auch mit den Landeshauptleuten bzw. Experten. Derzeit werde auch über eine weitergehende Impfpflicht diskutiert.

Einen von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) geplanten Gipfel am Mittwoch hat Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im Fernsehen abgesagt, dafür könnte er am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz über Maßnahmen sprechen. Nach diesem chaotischen Auftreten waren Zadic und Köstinger bemüht, einheitlicher zu agieren. Mit dem Lockdown für Ungeimpfte sei bereits ein „sehr weitgehender“ Schritt gesetzt worden. Ungeimpfte sollen so geschützt werden. Gleichzeitig wolle man Geimpften möglichst viele Freiheiten lassen, betonte Köstinger. Sie hoffe auch, dass mit den bisherigen Maßnahmen und regionalen Verschärfungen die Wintersaison gerettet werden kann. Zadic betonte: „Wir setzen alles daran, diese vierte Welle zu brechen.“

Justizministerin Alma Zadic (Grüne, li.) und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verkündeten die aktuellen Beschlüsse im Ministerrat. Das Interesse der Journalisten bei der anschließenden Pressekonferenz galt aber einzig und allein der Corona-Krise.

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) schließt einen Lockdown für Geimpfte weiterhin aus.

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und einige Experten hätten gerne Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte. Die ÖVP ist jedoch dagegen.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Könnte am Ende ein harter Lockdown für alle herausschauen? Zadic: „Alle weiteren Maßnahmen werden intern besprochen und später gemeinsam kommuniziert.“ Dass bereits am Mittwoch entsprechende Ankündigungen erfolgen, davon gingen die beiden Ministerinnen nicht aus. Am Freitag steht nämlich ein weiterer Beratungstermin mit den Landeshauptleuten an.

Allerdings ließen Köstinger und Zadic anklingen, dass derzeit innerhalb der Koalition auch über eine allgemeine Impfpflicht debattiert werde. „Es wird alles geprüft. Der Gesundheitsminister spricht sich mit Verfassungsjuristen ab“, erklärte Zadic. Ihre türkise Ministerkollegin bestätigte: „Das ist eine Maßnahme, die diskutiert wird. Ich halte die Diskussion auch für sehr wichtig.“ Eine verpflichtende Impfung für das Gesundheitspersonal hat Minister Mückstein bereits in der Vorwoche ins Spiel gebracht. Ausnahmslosen Zuspruch für die Ankündigung gab es seitens der Ärztekammer. Patienten seien besonders vulnerabel, sagte Präsident Thomas Szekeres am Freitag.