Gesetzesänderung

Bauern werden gegenüber Handelsketten gestärkt

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Unfairen Geschäftspraktiken im Lebensmittelhandel wird nun der Kampf angesagt. Die türkis-grüne Regierung hat im Ministerrat eine Änderung des Wettbewerbs- und Nahrungsversorgungsgesetzes auf den Weg gebracht. Diese wird mit Jahreswechsel in Kraft treten und soll Bauern und Lebensmittelproduzenten gegenüber dem Handel stärken.

„Verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln oder Verweigerung schriftlicher Verträge sind mit diesen Gesetzesänderungen verboten“, betonte Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch. Eine ab März 2022 arbeitende weisungsfreie Ombudsstelle soll ihrer Ankündigung zufolge auch anonym aktiviert werden können, um bäuerlichen Vorwürfen gegen den Lebensmittelhandel nachzugehen. „Das ist ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zu fairen Preise für hochwertige Lebensmittel“, so die Ministerin.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht im „Kampf David gegen Goliath“ aufseiten der Bauern und Lebensmittelproduzenten.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Köstinger: „Kampf David gegen Goliath“
Zusätzlich zu den bereits definierten unfairen Geschäftspraktiken wurden laut dem Landwirtschaftsministerium weitere zwei Sachverhalte aufgenommen: Die Gewährung schlechterer Konditionen im Vergleich zu Mitbewerbern bei gleichwertiger Leistung aus unsachlichen Gründen und die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder Vermarktungsformen. Außerdem werde der Geltungsbereich von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro Jahresumsatz ausgeweitet, wodurch weitere Betriebe geschützt würden. Für Köstinger ist die „Ausweitung eine wichtige Maßnahme“. Schließlich stehe sie „Kampf David gegen Goliath an der Seite Landwirtschaft, der kleinen Erzeuger und Verarbeiter“.

Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger begrüßte, dass künftig für mehr Fairness in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette gesorgt werde. „Wir brauchen einen partnerschaftlicheren Umgang zwischen Lieferanten und großen Abnehmern. Es ist sehr wichtig, dass endlich rechtlich verbindliche Vorgaben dafür geschaffen werden. Unfairen Geschäftspraktiken gehört dringend ein Riegel vorgeschoben“, betonte Moosbrugger.