Debatte voll entbrannt

Impfpflicht? „Sollten an allen Rädern drehen“

Kommt sie oder kommt sie nicht? In Österreich ist derzeit eine lebhafte Debatte um die Notwendigkeit einer Impfpflicht gegen Covid-19 entbrannt.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Es ist ein Thema, um das die allermeisten heimischen Politiker lieber einen großen Bogen machen. Zu groß ist die Angst, mögliche Wähler zu vergrämen, aber nun ist wohl auch aufgrund der explosionsartig steigenden Infektionszahlen eine teils lebhafte Debatte darüber entbrannt: eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19. Sie wird mittlerweile, neben weiteren Kontaktbeschränkungen, von immer mehr Experten gefordert und war auch in der „ZiB 2“ am Mittwochabend eines der Hauptthemen.

Die türkis-grüne Bundesregierung hatte eine Impfpflicht bisher während der gesamten Dauer der Pandemie jedenfalls kategorisch abgelehnt. Nun will man eine allgemeine Impfpflicht zumindest prüfen lassen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht wäre sie jedenfalls möglich. Wer sich dennoch nicht impfen ließe, der könnte etwa mit einer Geldstrafe belangt werden, sagte Verfassungsjurist Harald Eberhard von der WU Wien in der „ZiB 2“.

„Brauchen allgemeine Impfpflicht“
Die Patientenanwältin Sigrid Pilz sprach sich bei „ZiB“-Moderator Armin Wolf vehement für eine allgemeine Impfpflicht aus: „Wir sind an dem Punkt, wo wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen“, denn auch Kinder könnten unter Long Covid leiden. Alle Volljährigen würde eine solche Impfpflicht ihrer Meinung nach jedenfalls treffen. Für Pilz sei es „abzulehnen“, dass in der Regierung gerade eine negative Stimmung gegen weitere Maßnahmen erzeugt werde. „Wir sollten an allen Rädern drehen“, so Pilz, die sich auch für einen Lockdown für alle, eine Ausweitung der Maskenpflicht und der Tests aussprach.

Strafen? „Ganz schwierige Sache“
Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien war zumindest dafür, die Impfpflicht vorerst einmal „in den Raum“ zu stellen, um nicht für eine zu große Spaltung der Gesellschaft zu sorgen. Wenn man keine ausreichende Impfquote erreiche, müsse man das Thema allerdings diskutieren. Eine Impfpflicht, die man mit Strafen durchsetzt, hält Czypionka für „eine ganz schwierige Sache“.

Bezüglich in der Vergangenheit getätigter Aussagen der Politik, dass es keine Impfpflicht geben werde, solle man sich laut dem Gesundheitsexperten jedenfalls „nicht so sicher“ sein, denn diese Garantien hätte es für Lockdowns ebenfalls schon gegeben.

„Das kann man auch Lockdown nennen“
Worin sich beide Experten einig waren, ist, dass es Maßnahmen für Geimpfte geben müsse, wie zum Beispiel eine Vorverlegung der Sperrstunde - „das kann man auch Lockdown nennen“, so Czypionka. „Wenn wir noch länger zuwarten, dann wird ein allgemeiner Lockdown unvermeidlich“, so der Gesundheitssprecher. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte am Mittwoch einen weiteren Lockdown nicht ausgeschlossen.

Mückstein führte „intensive Gespräche“
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) berichtete noch am Mittwochabend von seinen „intensiven Gesprächen“ mit Experten. Er schrieb von einer „dramatischen Lage“ und dass es nicht um „abstrakte Zahlen“, sondern „um Menschenleben“ gehe. „Es geht darum, ob Menschen eine lebensnotwendige Behandlung bekommen oder nicht“, so der Minister.

Am Freitag stehen die nächsten Gespräche der Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten an. Spätestens danach wird die Bevölkerung erfahren, in welche Richtung es bei möglichen weiteren Maßnahmen gehen wird: ein weiterer Lockdown für alle oder womöglich doch eine allgemeine Impfpflicht.