Schulen bleiben zu

Lockdown für alle in Salzburg ab kommender Woche

(Bild: P. Huber)

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigt einen harten Lockdown für Oberösterreich und Salzburg ab nächster Woche an.

Im Laufe des Nachmittages will die Salzburger Landesregierung weitere Infos dazu bekannt geben. Auch der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP),  bestätigt vorab den harten Lockdown, der für alle Bereiche und die gesamte Bevölkerung gelten wird.

Fix ist momentan nur: Auch die Schulen werden zu bleiben. Grund seien „extreme Entwicklungen“ im Schulbereich - die Inzidenz beläuft sich bei den 5- bis 15-Jährigen auf 2500. „Sehe keine andere Möglichkeit, als Schulen zu schließen“, sagte Haslauer im Ö1-Mittagsjournal. Die Schließung sei nötig, weil Schülerinnen und Schüler wegen der vielen Neuinfektionen in dieser Altersgruppe auch die Eltern anstecken.

 „Ich habe darum gekämpft, dass wir nicht in einen Lockdown gehen. Bei diesen Zahlen ist aber eine Überlastung der Krankenanstalten absehbar“, sagt Haslauer. Die zuletzt gesetzten Maßnahmen von Bund und Land Salzburg würden nicht so schnell greifen, wie man erhofft hätte. „Wir brauchen auch Zeit, dass die gut laufenden Impfungen ihre Wirkung entfalten.“

Eine rechtliche Verpflichtung für einen kompletten Lockdown angesichts überlasteter Spitäler ortnet der Verfassungsexperte und Rechtsanwalt Christian F. Schneider gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). Droht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, wie es derzeit in Salzburg der Fall ist, werde aus der Kann-Bestimmung eines Lockdowns für alle im Covid-19-Maßnahmengesetz eine Muss-Bestimmung, so die Argumentation.

Laut dem Verfassungsgerichtshof bestehe in solchen Fällen kein freies Ermessen, sondern ein gesetzlich gebundenes, so Schneider. Dafür sprächen auch die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates, Gesundheitsgefährdungen hintanzuhalten.