Thema bei LH-Konferenz

„Klare Ansage“: Ärztekammer fordert Impfpflicht

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres will von der Politik eine „klare Ansage“.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Angesichts explodierender Ansteckungszahlen bei einer noch immer stockenden Impfrate mehren sich die Stimmen für eine generelle Corona-Impfpflicht in Österreich. Die Ärztekammern sprechen sich geschlossen dafür aus. Auch immer mehr Politiker plädieren nun für den verpflichtenden Stich. Nachdem der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) mit einer entsprechenden Forderung vorgeprescht war, ist jetzt auch sein Tiroler Partei- und Amtskollege Günther Platter dafür. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ebenfalls ÖVP) will zumindest darüber diskutieren.

Nachdem die Rufe nach einer Impfpflicht immer lauter wurden, steht eine solche nun tatsächlich im Raum: Ab Jänner 2022 könnte die Pflicht zum Stich nach "Krone"-Informationen als Gesetz kommen - verbunden mit hohen Verwaltungsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen.

„Es braucht jetzt ein klares Zeichen der Republik, dass die Gemeinschaft die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen kann“, begründete Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer, am Donnerstagabend die Forderung nach einer Impfpflicht für alle. „Wir appellieren an die Politik, hier endlich eine klare Ansage zu machen und auch einen Katalog mit den Konsequenzen für Impfverweigerer zu erstellen“, berichtete er über das Ergebnis einer Videokonferenz der Bundes- und neun Länderkammern.

Schützenhöfer: 100 Euro fürs Impfen
Eine Impfpflicht ist für mehrere ÖVP-Spitzenpolitiker das Mittel, um einen generellen Lockdown noch zu verhindern. So bestätigte die steirische Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), dass Landeshauptmann Schützenhöfer im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz für eine generelle Impfpflicht verbunden mit einer Geldprämie von 100 Euro warb. Er habe ins Treffen geführt, dass Österreich andernfalls „nie aus der Lockdown-Spirale“ komme.

Mehr Österreicher müssen zur Impfung bewegt werden - Die Frage ist wie.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Gegen einen Lockdown und für eine Impfpflicht spricht sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter aus, bestätigte dessen Büro der APA. Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) verwies darauf, dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Impfpflicht als verhältnismäßig ansieht, wenn diese entsprechend begründet sei. Um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, hätten Oberösterreich und Salzburg bereits Lockdowns verhängt, „dann frage ich mich, was der verhältnismäßigere Eingriff ist“, sagte sie vor Journalisten in Brüssel.

Auch Haslauer für Geldprämie
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der am Donnerstag den Lockdown ab Montag verkündete, kann sich etwa ein Anreizsystem auf dem steuerlichen Sektor vorstellen, um die Impfquote zu steigern. Anreize, „auch monetäre“, kann sich auch sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) vorstellen. Geldzuwendungen solle es für alle - auch für bereits Geimpfte - geben. „Das ist das beste Akzeptanzmittel überhaupt“, sagte Haslauer in der „ZiB2“. Sollte das nicht fruchten, dann ist auch er für eine Impfpflicht: „Wenn wir sehen, dass wir nicht ausreichend vorankommen, fürchte ich, wird man an einer Impfpflicht nicht vorbeikommen“ - auch wenn er persönlich einer solchen immer skeptisch gegenübergestanden sei.

Experte: Impfpflicht verhältnismäßig
Keinen großen Einwand gegen die Verpflichtung zur Impfung haben Rechtsexperten. Eine allgemeine Impfpflicht sei aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich. Die Frage sei lediglich, ob sie im konkreten Fall verhältnismäßig ist. Die Verhältnismäßigkeit sah etwa Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk im Ö1-„Mittagsjournal“ als gegeben an: So wie die Entwicklung der Dinge laufe, sei die „Schwelle der Verhältnismäßigkeit“ erreicht.

Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) sprach sich am Donnerstag für eine Impfpflicht für Lehrpersonal aus. Das sei eine Maßnahme, um eine Schließung der Schulen zu verhindern. Wien will bisher Ungeimpfte mit einem Brief und einem fixen Termin zum Stich bewegen.