Vierter Lockdown kommt

Schallenberg: „Ja, ich möchte mich entschuldigen“

Österreich geht ab Montag zum vierten Mal in einen harten Lockdown - obwohl Bundeskanzler Alexander Schallenberg dies noch bis vor Kurzem abgelehnt hatte. Am Freitagabend in der „ZiB 2“ rechtfertigte er seinen Meinungsschwenk und gab sich überraschend selbstkritisch (siehe Video oben): „Kein Krisenmanagement ist fehlerfrei. Und ja, ich möchte mich entschuldigen.“ Die Entschuldigung richtete er an jene Bürger, „die bisher alles richtig gemacht haben“. Es sei eine Zumutung, dass man denen nun die Freiheit nehmen müsse.

Bereits bei der Verkündung des vierten Lockdowns am Freitagvormittag hatte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein(Grüne) eine Entschuldigung ausgesprochen: „Leider sind auch wir als Bundesregierung an mancher Stelle hinter unserem Anspruch zurückgeblieben. Ich möchte mich dafür entschuldigen.“ 

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitagabend in der „ZiB 2“

(Bild: Screenshot/ORF)

Zu lange auf Impfbereitschaft vertraut
Schallenberg sagte in der „ZiB 2“, dass es trotz monatelanger Appelle und Überzeugungsarbeit nicht gelungen sei, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen. Man habe zu lange darauf vertraut, dass die Menschen selbst draufkommen würden, dass es besser sei, sich impfen zu lassen. Aufgrund der dramatischen Corona-Lage habe man nun keine andere Möglichkeit gesehen, als weitere einschränkende Maßnahmen für andere zu verordnen - „zum Schutz von uns allen“.

Schallenberg: „Ich sage offen: 65 Prozent der Bevölkerung haben genau das gemacht, worum wir sie gebeten haben. Sie haben sich impfen lassen, haben Abstand gehalten und Masken getragen.“ Diese müssten jetzt wegen einer Minderheit schwere Einschnitte erdulden. „Das tut mir leid. Ich finde es unerträglich, dass wir jetzt den nächsten Akt der Solidarität fordern müssen.“ Denn er wolle eigentlich nicht in einem Land leben, wo man alles mit Zwang machen müsse.

Ich will eigentlich nicht in einem Land leben, wo man alles mit Zwang machen muss.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

Kanzler ruft zur Zusammenarbeit auf
Der vierte Lockdown sei ein Schritt, den der Kanzler nur schweren Herzens mache. Es sei wichtig, dass man jetzt einen Schulterschluss über die Bundesländer und Parteigrenzen hinweg geschafft habe. „Wir werden nicht aus der Pandemie rauskommen, wenn wir nicht alle zusammenarbeiten.“ Daher sei er froh, dass mit der SPÖ auch die größte Oppositionspartei den Lockdown mittrage. 

Der Kanzler hofft, dass der vierte Lockdown auch der letzte sei. Er solle jedenfalls am 12. Dezember für alle Geimpfte enden. Details zur Impfpflicht ab 1. Februar wollte Schallenberg in der „ZiB 2“ noch nicht verraten. „Auch das ist natürlich ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte“, betonte der Kanzler. Für Verweigerer solle es Verwaltungsstrafen geben.