„Nicht notwendig“

Deutschland: Ampel-Politiker gegen Impfpflicht

Impfung in Sachsen - in dem deutschen Bundesland ist die Zahl der Neuinfektionen besonders hoch.

(Bild: dpa-Zentralbild/Robert Michael)

Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich schließen Politiker der möglichen künftigen deutschen Ampel-Koalition eine solche Regelung für Deutschland aus. „Die wird's nicht geben“, sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. Die wahrscheinlich nächste Regierung will aber eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe einführen, wie FDP-Chef Christian Lindner ankündigte. Indes warnt das Robert-Koch-Institut davor, dass eine fünfte Welle droht, wenn die Impfquote weiter niedrig bleibt.

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht werde es nicht geben, „weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten“, sagte Maas dem TV-Sender Bild Live. Auch die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus erteilte der Pflicht eine Absage: „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem.“ Stattdessen sollten sich die Bundesländer mit dramatisch hohen Zahlen an Neuinfektionen, die Impfangebote auszuweiten.

CSU-Chef für Impfpflicht
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen tritt offen für die Impfpflicht ein: „Nicht jetzt, für die jetzige Situation. Aber einfach für das nächste Jahr müssen wir überlegen, ob nicht eine weitergehende Impfpflicht notwendig ist, um aus dieser Endlosschleife Corona herauszukommen. Sonst stehen wir in einem Jahr wieder genau da.“

Deutschland diskutiert die Impfpflicht - CSU-Chef Söder (links) ist offen dafür, die Bundesregierung zeigt sich skeptisch.

(Bild: APA/dpa-POOL/Daniel Karmann)

Niedrige Impfrate: RKI-Chef warnt vor fünfter Welle
In Deutschland ist die Quote der vollständig Geimpften mit etwas über 67 Prozent nur geringfügig höher als in Österreich. Der Präsident des deutschen Robert-Koch-Instituts warnt daher, dass die wellenartige Corona-Ausbreitung nach der vierten Welle weitergeht: „Wenn das Verringern der Kontakte und das Impfen nicht intensiv gelingt, werden wir nach den jetzigen Modellierungen auch noch eine fünfte Welle bekommen“, sagte Lothar Wieler der Deutschen Presse-Agentur. 

Deswegen müsse man jetzt die Impfaktivität „massiv steigern“, betont Wieler. Es sei bitter, dass sich bisher nicht mehr Menschen für den eigentlich leichten Schritt der Impfung entschieden hätten. 

„Fulminanter Verlauf“ droht
„Der weitere Verlauf des Winters hängt stark davon ab, was jetzt geschieht“, sagte Wieler. Er plädiert dafür, „dass flächendeckend in Deutschland die Kontakte der Menschen eingeschränkt werden.“ Zudem sollten große Feiern, Menschenansammlungen und Großveranstaltungen vermieden werden. „Die Auswirkungen davon würde man nach zwei Wochen an den Infektionszahlen sehen“, erklärte Wieler. Nur mit Kontaktbeschränkungen habe man die Möglichkeit, die Zahlen niedrig zu halten. In den Bundesländern mit hohen Zahlen sei es fast „zu spät“, um den „fulminanten Verlauf“ zu brechen, so Wieler.

Die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg unterdessen erneut auf einen Höchststand: Das Robert-Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche Samstag früh mit 362,2 an. Vor einer Woche lag der Wert bei 277,4.

256 Millionen Ansteckungen weltweit
Weltweit haben sich bisher mehr als 256 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters auf Basis offizieller Daten. Über 5,39 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus. Die meisten Infektions- und Totenzahlen weisen die USA auf. Bei den Ansteckungen folgen Indien und Brasilien.