Filzmaier analysiert

Corona-Fragen an die Politik als Hilferuf

Peter Filzmaier, Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl-Franzens-Universität Graz, analysiert für die „Krone“.

(Bild: HELMUT FOHRINGER, Krone KREATIV)

Journalismus und Wissenschaft haben eine Erklärungsfunktion. Nur manchmal sind politische Fehler und Versäumnisse nicht zu erklären. Vor allem in der Corona-Pandemie. Was bleibt, sind viele Fragen an die Politiker, warum sie nicht früher handelten. Als Hilferuf, dass sie es hoffentlich in Zukunft besser machen. Eine Analyse von Peter Filzmaier.

1. Warum haben unsere Bundesregierung und fast alle Landesregierungen nach Expertenwarnungen nicht bereits spätestens im Spätsommer mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehandelt? Ist es nicht so, dass es Anfang September pro Tag rund 1500 Neuinfektionen gab und nun täglich über 15.000 gibt? Warum wurde eine neue Impfkampagne erst gestartet, als wir das Zehnfache an Neuansteckungen hatten?

2. Haben Alexander Schallenberg und Sebastian Kurz als (Ex-)Kanzler sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein - und unter den Landeshauptleuten vor allem Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer - nicht nachgerechnet, dass durch ihr Zögern Tag für Tag eine klar zweistellige Zahl von Corona-Kranken sterben, während das vor zwei Monaten meist weniger als zehn waren? Stirbt somit aufgrund des Zuwartens jeden Tag zusätzlich ein Autobus oder Zugwaggon von Menschen?

3. Wie konnte es in der Pressearbeit der Regierung passieren, dass man sich bei der bloßen Existenz eines Corona-Krisentreffens widerspricht? Warum gab es bis Freitag laufende Widersprüche, wann welcher Lockdown kommt? Wieso sagt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger mitten in der Pandemie, dass sie nichts von den Aussagen des Gesundheitsministers hält? Weshalb verunsicherten der Salzburger Landeshauptmann Haslauer und Bildungsminister Heinz Faßman alle Eltern, weil der eine Schulschließungen ankündigt und der andere das Gegenteil sagt?

4. Warum - das sind nun Fragen des Tiroler Medienberaters Peter Plaikner - wird in einer Pressekonferenz zum bundesweiten Lockdown bei vier Politikern kein einziger Experte aus Medizin, Epidemiologie und Virologie beigezogen? Warum lassen sich stattdessen die politisch Verantwortlichen nach zahllosen Fehlprognosen auf die Zukunftsvorhersage ein, dass der jetzige Lockdown angeblich in exakt 20 Tagen ausreichend wirkt?

Medienberater Peter Plaikner fragt sich, warum der Lockdown ohne Experten verkündet wurde.

(Bild: Facebook.com/peter.plaikner)

5. Apropos Politiker als Hobbymediziner: Wie kann Herbert Kickl als Bundesparteiobmann der FPÖ ein Entwurmungsmittel für Tiere als Medizin gegen Corona empfehlen? Ignoriert er bewusst, dass a) sowohl die Studienautoren selbst ihre These über eine Wirksamkeit dieses Mittels als Unsinn zurückgezogen haben als auch b) sogar der Hersteller ausdrücklich warnt, dass wir das Zeug bei Corona nicht einnehmen sollen? Betreibt Kickl medizinische Kurpfuscherei?

6. Wer ist - das fragt der Top-Infektiologe Florian Thalhammer von der Medizinischen Universität Wien - letztverantwortlich, auf welcher Basis welches Medikament für die Corona-Therapien zeitgerecht eingekauft wird? Ist das viel zu spät geschehen? Wenn ja, hat man in Österreich nicht einen Rechtsanspruch auf die bestmögliche Therapie und muss diese zur Verfügung gestellt werden? Kann also die nicht zeitgerechte Bestellung von Heilmitteln ein Versagen der Fürsorgepflicht seitens des Bundes oder der Länder darstellen?

Infektiologe Florian Thalhammer wundert sich, dass für den Kauf von Medikamenten niemand verantwortlich scheint.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

7. Sind nicht beim drohenden Zusammenbrechen des Gesundheitssystems entsprechende Maßnahmen keine „Kann-Bestimmung“, sondern eine Verpflichtung? Haben Politiker durch verspätetes Reagieren Amtsmissbrauch begangen? Wie kann die AGES als Gesundheitsagentur des Staates Statistiken über freie Intensivbetten veröffentlichen, die es nicht gibt? Wenn das stimmt - Walter Hasibeder, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Intensivmedizin, bezeichnet die Zahlen der AGES wörtlich als Schwachsinn, Mordsschmarrn und Sauerei - wer ist schuld und haftet dafür?

Intensivmediziner Walter Hasibeder bezeichnet AGES-Zahlen als „Sauerei“.

(Bild: Österreichische Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin)

8. Ist der Regierung bewusst, dass die nun notwendige Impfpflicht in der politischen Kommunikation ein Alles oder Nichts ist? Was passiert, wenn diese die Pandemie nicht beendet? Können wir nicht an Mutationen angepasste Impfstoffe verlangen, statt bei der Beschaffung und Verteilung dem Virus wieder bloß hinterherzulaufen? Haben unsere Regierungspolitiker den Mut, diese Gefahr neuerlicher Pandemiewellen ohne neues „Schönsprech“ anzusprechen?

9. Wie schaffen wir es alle gemeinsam, trotz der Enttäuschung über die Politik das wichtigste Ziel - Infektions- und Spitalszahlen zu senken - nicht aus den Augen verlieren? Können Geimpfte auf Beschimpfungen der Ungeimpften verzichten, um diese sachlich zur schnellstmöglichen Impfung zu motivieren? Hören sich Ungeimpfte bitte die Argumente ohne Unterstellungen und Verschwörungstheorien gegenüber der Wissenschaft an?

10. Kriegen wir es hin, unsere Angst und Wut über „die da oben“ - gemeint sind Politiker - hintanzustellen, um durch Befolgung der Maßnahmen und Impfungen die drohende Katastrophe in den Krankenhäusern kleiner zu machen? Sind wir bereit, im Fall einer aufrichtigen Entschuldigung von Politikern, diesen Respekt für ihren in der Pandemie enorm großen Entscheidungs- und Verantwortungsdruck entgegenzubringen? Haben wir alle aus der nunmehrigen Situation gelernt?