20 Monate Krise

Rechtsprobleme, Testdesaster: Corona-Versäumnisse

Im Februar 2020 erfasste die Corona-Krise auch Österreich. Es ist viel geschehen. Und vieles nicht geschehen. Eine Analyse zu großen Problemzonen.

Man kapituliert vor der eigenen Unfähigkeit. Das sagt Komplexitätsforscher und Physiker Stefan Thurner. Vor allem bei der Digitalisierung in der Gesundheitskrise zeige sich dies. Experten analysieren wesentliche Probleme.

• Contact Tracing, also Verfolgung von Kontaktpersonen: Wegen so vieler Infizierter kaum möglich. „Viele Infizierte geben außerdem ihre Daten gar nicht mehr an“, sagt Monika Stickler, stellvertretende Bundesrettungskommandantin beim Roten Kreuz. Das Problem ist ein Dauerbrenner.

• Warten auf den Stich: Kommandantin Stickler: „Wir brauchen vor allem in entlegenen Gegenden niederschwelliges Angebot. Wir sind mit den Ressourcen am Anschlag.“ Man müsse die Infrastruktur hochfahren. Im Sommer wurden viele Impfstellen geschlossen, jetzt fehlen sie.

• Zoff um den Stoff: Österreich hat zunächst nur auf AstraZeneca gesetzt. Das sorgte für Zündstoff. Nun gibt es Streit um ein erstes taugliches Medikament. Hier gibt es Vorwürfe von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck an den grünen Gesundheitsminister Mückstein. Andere europäische Länder hätten bereits Beschaffungsvereinbarungen für Medikamente. Österreich nicht.

• Testdesaster: Während die Infektionszahlen explodieren, droht das Testsystem zusammenzubrechen. Akuter Fall am Montag: Bei „Österreich testet“ kommt es zu dramatischen Ausfällen. „Wir könnten große Kapazitäten bewältigen, aber es hat noch keines der Bundesländer bei uns angerufen“, sagt Michael Putz, Chef von Lead Horizon. Seine Firma organisiert mit einem Labor und der Stadt Wien die Aktion „Alles gurgelt“.
  
  Stefan Thurner findet auch hier klare Worte. „Wir erleben ein Medizindatenchaos.“ Das liege an verschiedenen Zahlen in verschiedenen Institutionen, die nicht zusammengeführt würden. „Da brauchen wir dringend Reformen. Aber die werden einfach nicht angegangen von der Politik.“

• Baustelle Schule: Man wartet noch immer auf Laptops. Und auf aktuelle Standards beim Unterricht. „Wir sind meilenweit davon entfernt, wo wir hingehören“, sagt Hanno Lorenz von der Agenda Austria. Er verweist auf Skandinavien und Estland. Dort habe man schon vor 20 Jahren begonnen. Es gibt eigene Programme, die alle beherrschen. Digitales Lernen funktioniert dort klaglos. „Bei uns muss man sich die Infos erst ausdrucken und abholen.“

• Rechtliche Fragen: Der VfGH hat vor allem 2020 zahlreiche Verordnungen als unrechtmäßig deklariert. Es fehlte meist an ausführlichen Begründungen. Aktuell wird diskutiert, ob ein Lockdown für dreimal Geimpfte gerechtfertigt sei. Weil diese kaum infektiös seien. Verfassungsjurist Bernd Christian Funk: „Wenn Mediziner das so beurteilen und es sich um sehr viele Menschen handelt, dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob dies verfassungskonform ist.“