„Pandemie-Abgabe“

Forderung: Ungeimpfte sollen 100 Euro/Monat zahlen

(Bild: APA/DPA/CHRISTOPH SCHMIDT)

Angesichts der angekündigten Corona-Impfpflicht ab 1. Februar kommen unterschiedliche Vorschläge für die Ausgestaltung auf den Tisch. Eine neue Idee deponierte am Dienstag der Vizepräsident der niederösterreichischen Ärztekammer, Gerrit Loibl. Er kann sich eine Pandemie-Abgabe für Ungeimpfte in Höhe von rund 90 bis 100 Euro monatlich vorstellen.

Der rund 100 Euro hohe Betrag sei laut Loibl an die Tabaksteuer angelehnt. Ein durchschnittlicher Raucher führe pro Monat ähnlich viel Geld an den Staat ab, so der Arzt. Der Medizinrechtsexperte Karl Stöger von der Universität Wien zweifelt jedoch an der Wirksamkeit: „Wer die Geldstrafe zahlt, wird vielleicht auch das in Kauf nehmen“, stellte er - ebenfalls im Ö1-„Mittagsjournal“ zu Gast - infrage, dass damit mehr Menschen zum Impfen gebracht werden.

Lockdown als „späte Vollbremsung“
Keinen großen Zweifel hegt Stöger daran, dass der aktuelle Lockdown auch für Geimpfte, die bereits den dritten Stich bekommen haben, verfassungskonform ist. Denn das sei jetzt eine - vielleicht ohnehin zu späte - „Vollbremsung“. In der aktuellen Situation sei jede Infektion eine zu viel. Und um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sei es „zulässig, auf Nummer sicher zu gehen“ und den Lockdown für alle zu verfügen.

Sieben von zehn Österreichern zumindest einmal geimpft
Mit Stand Montag haben sich 6,2 Millionen (69,9 Prozent der Bevölkerung) zumindest die erste Dosis der Corona-Schutzimpfung geholt - 327.000 davon im November. Auch Booster-Impfungen sind sehr gefragt. Sieben von zehn Menschen in Österreich sind somit einmal gegen Covid-19 geimpft. Bei den Erstimpfungen aufgeholt haben insbesondere die Nachzügler Oberösterreich und Kärnten.

NEOS: „Schlag ins Gesicht“
Die NEOS sahen sich am Dienstag neuerlich zu Kritik an der Regierung veranlasst. Der Grund waren Briefe des Gesundheitsministeriums an die Haushalte zum dritten Stich. Die Information darin sei veraltet, es werde noch Boostern nach sechs Monaten empfohlen. Und die Info sei nur auf Deutsch, für andere Sprachen müsste man einen Internet-Link aufrufen. Der Lockdown sei überdies „überzogen“, so Beate Meinl-Reisinger. Für alle, die sich bisher an alles gehalten haben, geimpft sind und sich getestet haben, sei das „ein Schlag ins Gesicht“.