Doppelbudget erstellt

Schuldentilgung in Linz nun nicht mehr im Fokus

SP-Stadtchef Klaus Luger zur Situation: „Der Druck ist hoch wie nie. Das Budget ist das Machbare, das gerade noch geht.“

(Bild: Alexander Schwarzl)

Solide und ausgewogen – so bezeichnet Neo-Finanzreferentin Tina Blöchl ihren Voranschlag für das Doppelbudget 2022/23. Während in den letzten Jahren das Hauptaugenmerk seitens der Stadt Linz verstärkt auf der Schuldenrückzahlung gelegen war, steht nun Pandemie-bedingt die Leistungsfähigkeit im Fokus.

„Den letzten beißen die Hunde, und das sind in diesem Fall eben die Kommunen“, hadert SP-Stadtchef Klaus Luger einmal mehr mit den hohen Transferzahlungen ans Land. Netto zahlen die Linzer im Jahr 2022 81 Millionen, 2023 sind es 86 Millionen Euro. „Hier besteht Redebedarf und als Städtebundobmann werde ich diesbezüglich das Gespräch suchen. Es muss zu einer Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land, Städten und Gemeinden kommen“, so Luger.

Die Pandemie hinterlässt massive Spuren. Die zukunftsorientierten Schwerpunktsetzungen in einer Investitionshöhe von 138 Millionen Euro ermöglichen es uns, Linz trotz schwieriger Rahmenbedingungen zukunftsfit zu machen.

Tina Blöchl, Linzer SP-Vizebürgermeisterin und Finanzreferentin

Schwerpunkte mit Investitionen in Höhe von 138 Millionen Euro
Zum Doppelbudget seiner Nachfolgerin im Finanzressort, Tina Blöchl, meint der Bürgermeister: „Ich wüsste nicht, wo man sonst noch hätte einsparen können, ohne die Wirtschaftskraft und die Leistungsfähigkeit der Stadt zu schwächen.“ Trotz krisenbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe kann Blöchl mit Schwerpunktsetzungen im Rahmen der Digitalisierung, der Klimapolitik, der Sozial- und Bildungspolitik sowie der städtischen Infrastruktur aufwarten. An einen Abbau des Schuldenbergs von aktuell 746 (!) Millionen Euro denke man wieder ab 2025.

VP pocht auf Transparenz, FP gibt keinen Freibrief
Die Meinung der anderen Fraktionen ist auch heuer kritisch. Während FP-Stadtrat Michael Raml den Voranschlag erst im Detail prüfen will, aber schon vorab darauf hinweist, bei einzelnen Ausgaben – etwa beim Lentos – dagegen zu stimmen, pocht die VP auf eine transparente Gesamtdarstellung. Klubobfrau Elisabeth Manhal: „Gerade in einer finanziellen Ausnahmesituation sind die volle Transparenz der budgetären Entwicklung eine Grundvoraussetzung und eine Gesamtdarstellung der Finanzen inklusive der ausgelagerten Schulden ein Muss.“