Nach einer fünftägigen Klausur haben sich die Regierungsparteien der Stadt auf ein Notbudget für 2022 geeinigt. Der Abgang wird 19 Millionen betragen. Das wurde durch eine Nulllohnrunde der 1800 Mitarbeiter und eine Parkgebührenerhöhung erreicht.
Die Landeshauptstadt bleibt im kommenden Jahr voll handlungsfähig. Der Abgang wird jedoch 19 Millionen Euro betragen, muss durch ein Darlehen gedeckt werden. Heuer macht die Stadt ein Minus von 15 Millionen. 6,16 Millionen wurden eingespart, zehn Millionen habe man ursprünglich schaffen wollen.
Nulllohnrunde für Mitarbeiter
Für das Notbudget sei eine Nulllohnrunde der 1800 Mitarbeiter der Stadt nötig. Dazu werden die Parkgebühren erhöht. Durch selektives Aussetzen von Nachbesetzungen bei Pensionierungen wird eine Million gespart.
Wöchentliche Kontrolle
Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die ab sofort alle Budgetmaßnahmen wöchentlich kontrolliert. „So schlimm wie heuer sah es noch nie aus. So eine finanzielle Situation habe ich zuvor nie erlebt“, klagt Stadtchef Christian Scheider.
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