„Gefahr steigt“

Raab will im Lockdown Gewaltschutz „intensivieren“

Familienministerin Susanne Raab

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Bundesregierung will ihren Kampf gegen Gewalt - vor allem gegen Frauen - „fortsetzen und intensivieren“, hat Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat angekündigt. Gemeinsam mit Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) stellte sie bereits gesetzte Maßnahmen vor. Beide verwiesen dabei auf die aktuelle Lockdown-Situation, die vor allem für Frauen eine schwierige sei. Gewaltschutz dürfe man „gerade jetzt nicht außer Acht lassen“, sagte Mückstein.  Denn „viele Menschen verbringen verstärkt Zeit zu Hause, in oft beengten Wohnungen, mit den Kindern“, dadurch steige auch die Gefahr der häuslichen Gewalt.

Aufklärung sei daher besonders wichtig, verwies der Minister auf die am Vortag von seinem Ressort gestartete Kampagne gegen Männergewalt („Mann spricht's an“). Männer seien besonders gefragt, gegen Belästigung und Gewalt aufzustehen, sagte er. Das Spektrum von Gewalt reiche von abfälligen Bemerkungen über Beschimpfungen, physischer Gewalt bis hin zu Mord, so Mückstein, der auf die heuer bereits 28 Frauenmorde hinwies. Das Paket zur Gewaltprävention aus seinem Haus ist mit rund vier Millionen Euro dotiert, wiederholte er die am Vortag verkündete Maßnahme.

Ministerin: Nicht zögern, 133 zu wählen
Frauenministerin Raab verwies auf den im Ministerrat zur Kenntnis genommenen Bericht über die gemeinsam mit Innenministerium, Sozialministerium und Justizministerium gesetzten Maßnahmen zur Gewaltprävention. Auch mit Blick auf die aktuellen Ausgangsbeschränkungen betonte sie, es gebe ausreichend Angebote bei den Beratungsstellen. Jede und jeder Betroffene solle nicht zögern, im Fall des Falles den Polizeinotruf 133 zu wählen.

Im Ministerratsvortrag wurden die schon im Gewaltschutzpaket vom Mai beschlossenen Maßnahmen zusammengefasst, die insgesamt mit zusätzlichen 24,6 Millionen Euro dotiert sind - der Großteil davon wurde bereits umgesetzt. Das Paket umfasst neben anderen Punkten eine Aufstockung der Mittel für die Gewaltschutzzentren und die Interventionsstelle für Betroffene von Frauenhandel um insgesamt rund fünf Mio. Euro.

Neun Mio. Euro für Gefährderberatung
Ministerin Raab hob besonders die verpflichtende Gefährderberatung als Maßnahme hervor: Einrichtungen, die opferschutzorientiert arbeiten, wurden mit der Durchführung der verpflichtenden Gewaltpräventionsberatung nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots betraut. Dafür stehen rund 9 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Ausgebaut wurde auch das Unterstützungsangebot für von Gewalt betroffene Familien und Kindern: Die Förderung von rund 400 Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren wurde insgesamt um drei Mio. aufgestockt. Ebenso drei Mio. Euro fließen in Maßnahmen zur Stärkung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund.

Auch verweist der Ministerratsvortrag auf Zusatzmittel für die Familien- und Jugendgerichtshilfe in Höhe von 1,5 Mio. Euro zur Aufstockung um 20 Stellen, für eine Infokampagne mit geplanten Kosten von 500.000 Euro und rund 400.000 Euro für die Einführung eines Antigewalttrainings in Zivilverfahren. Für weitere noch in Ausarbeitung befindliche Maßnahmen stehen weitere Mittel in Höhe von 3,2 Mio. Euro zur Verfügung. Raab berichtete auch von einer Medienkampagne, die in Zeitungen und über Infoscreens in den Wiener U-Bahnen die Bevölkerung für das Thema sensibilisieren soll.