Auch in Deutschland

Scholz: „Dürfen Impfpflicht nicht ausschließen“

Olaf Scholz (SPD)

(Bild: AFP)

Der designierte deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich offen für eine Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. „Ausschließen darf man nichts“, sagte er am Mittwochabend im ZDF. „Mit dem ersten Schritt ist die Debatte über den zweiten eröffnet“, fügte er mit Blick auf die von den Bundesländern gewollte Teil-Impfpflicht für Personal etwa in Pflegeeinrichtungen hinzu.

Auch die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock wollte eine allgemeine Impfpflicht nicht ausschließen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Bereichen und Berufe werde „mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. Dafür müssten rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.

„Löst übermorgen exakt null Probleme“
Co-Parteichef Robert Habeck unterstrich im ZDF, dass eine Impfpflicht den derzeitigen rasanten Anstieg der Corona-Infektionen nicht stoppen könnte. „Die morgen eingeführte Impfpflicht löst für übermorgen exakt null Probleme“, sagte Habeck. Er fügte aber hinzu, dass die Impfquote zu gering sei. „Wenn es immer nur ein Pendeln zwischen Lockdown und Öffnung gibt, trotz der Möglichkeit zu impfen, dann wird man sich dieser Debatte annähern müssen.“

Gut gelaunt bei der Präsentation des Koalitionsvertrags: FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die grüne Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

(Bild: AP)

FDP-Chef Christian Lindner sagte in der Sendung mit Habeck: „Die Impfpflicht ist gegenwärtig keine Option, die bereits politisch von einer Regierung oder werdenden Regierung geprüft wird.“ Lindner sprach sich dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. „Das ist hoch umstritten.“

Ärztekammer-Präsident für Mediziner-Impfpflicht
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, bis Anfang Dezember eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen umzusetzen. „Nun muss die sich bildende Ampel-Koalition schnell handeln“, sagte Reinhardt dem „Handelsblatt“ mit Blick auf eine Formulierungshilfe des Gesundheitsministeriums an die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP für ein entsprechendes Gesetz, das eine berufsbezogene Impfpflicht ab dem 1. Jänner 2022 mit einer Übergangsfrist von drei Monaten vorsieht.

„Jeder Tag ohne diese Regel ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die Pandemie“, sagte Reinhardt. „Die berufsbezogene Impfpflicht sollte deswegen schon ab Anfang Dezember gelten - außerdem mit einer kürzeren Übergangszeit. Hier halte ich die vorgeschlagenen drei Monate für nicht angemessen, sondern zwei Monate.“