Gewessler klar dagegen

Atomkraft und Gas sollen „grüne“ Energie werden

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Die Entscheidung der EU-Kommission zur Taxonomie-Verordnung rückt näher. Die Antwort auf die Frage, ob Kernenergie und Erdgas den Richtlinien für nachhaltige Finanzinvestments entspricht, steht noch aus. Im Oktober rief eine Staateninitiative unter Frankreichs Führung die Kommission dazu auf, der Kernenergie „Grün“ zu geben. Österreich würde in diesem Fall Rechtsmittel ergreifen.

„Die Taxonomie stellt klar, welche wirtschaftlichen Aktivitäten unseren Umweltzielen dienen und dabei keinen erheblichen Schaden anrichten. Alleine aus dieser kurzen Definition wird klar: Das kann weder für Atomkraft noch für fossiles Gas gelten“, argumentiert Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufgrund zweier Rechtsgutachten. Für sie gebe es keine rechtliche Basis für die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie. 

Fünf-Staaten-Bund
Nicht nur Österreich, auch Deutschland ist gegen Nuklearenergie in der Taxonomie. Gemeinsam mit Dänemark, Portugal und Luxemburg traten sie vor zwei Wochen auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow dagegen auf. Gleichzeitig betonte der Fünf-Staaten-Bund auch, dass es natürlich jedem EU-Staat frei stehe, auf welche Energien er setze.

Frankreich für Kernenergie
Vor allem osteuropäische Staaten, aber auch Frankreich, argumentieren hingegen mit der Notwendigkeit von Atomenergie als eine „leistbare, stabile und unabhängige Energiequelle“, die zudem noch CO2-neutral sei. Laut dem Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Redeker-Sellner-Dahs sei es jedoch „ohne Relevanz, dass die Erzeugung von Atomstrom häufig als CO2-arme Tätigkeit angesehen wird. Dies genügt als solches nicht, um die Anforderungen der Taxonomie-Verordnung zu erfüllen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt auf Kernenergie.

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„Teil der französischen Identität"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt jedenfalls wieder auf Kernenergie und meinte auch, dass die Klimaneutralität bis 2050 ohne sie nicht zu erreichen sei - 70 Prozent des französischen Stroms stammen aus AKWs. Laut Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sei die Kernenergie „ein Teil der französischen Identität“, hieß es im „Handelsblatt“. 

Wir sagen, dass für uns Erdgas als Brückentechnologie klassifiziert werden muss.

Angela Merkel

Gesamtstrategie sei nötig
Die scheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel meldete sich ebenfalls zu Wort und hob einerseits hervor, dass Atomkraft für Frankreich eine Brückentechnologie sei, aber „wir sagen, dass für uns Erdgas als Brückentechnologie klassifiziert werden muss“, so Merkel. Die EU-Kommission sei ohnehin klug genug, um zu wissen, dass am Ende eine Gesamtstrategie zur Klimaschutzstrategie „Fit for 55“ nötig sei.

Österreich lehnt indes alle Pläne zur Aufnahme der Atomkraft und auch von fossilem Gas in die Taxonomie ab.