„Meilenstein“

Neue Digital-Gesetze der EU sollen Netz umkrempeln

25.11.2021 15:00

Die Digital-Gesetzgebung in Europa hat einen großen Schritt nach vorne gemacht. Der Rat der EU-Staaten legte am Donnerstag seine Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen fest. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) soll die Macht von Internet-Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede oder gefälschten Produkten.

„Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein bei der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsfähigeren digitalen Markts erreicht“, sagte der slowenische Minister Zdravko Pocivalsek mit Blick auf den DMA im Namen der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Der französische Minister Cédric O sprach am Rande des Treffens der für Binnenmarkt und Wettbewerb zuständigen Minister von einem „fast historischen“ Tag.

Nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) könnten bei dem Gesetzesvorschlag zur Begrenzung der Marktmacht von Tech-Giganten „die Ambition noch etwas größer“ sein. „Wir werden uns deshalb auch in den nächsten Verhandlungsrunden stark einbringen“, sagte Schramböck am Donnerstag in Brüssel. Es brauche nicht nur einen fairen Zugang zu den App-Stores, sondern auch zu den Basis-Plattformen der großen Anbieter.

Dem Branchenverband Bitkom zufolge setzt der Digital Markets Act „wichtige neue Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU.“ Zugleich bemängelte der Verband aber, dass die neuen Regelungen die weitreichenden Auswirkungen auf europäische Plattformen, Start-ups und Cybersicherheitsthemen nur ungenügend berücksichtigten.

Klare Regeln für Online-Plattformen
Der DMA zielt auf sogenannte Gatekeeper (Torwächter) ab, die erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Darunter sollen den EU-Staaten zufolge Plattformen wie Suchmaschinen oder soziale Netzwerke mit mindestens 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU oder 10.000 jährlichen Geschäftskunden fallen. Die Schwelle beim Jahresumsatz liegt bei 6,5 Milliarden Euro. Die Gatekeeper müssen bestimmte Regeln befolgen. Tun sie das nicht, drohen Strafen in Milliardenhöhe.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament zum DSA, „klare Fristen zu vereinbaren, innerhalb derer illegale Inhalte von der Plattform gelöscht werden“ sowie einen raschen Abschluss. „Die Bekämpfung von Hass im Netz duldet keine weiteren Verzögerungen“, so Edtstadler in einer Aussendung.

Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein
Beim DSA gilt: Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein - etwa der Verkauf gefälschter Produkte oder illegale Hassrede. Je größer die Plattform, desto mehr Regeln muss sie beachten. Bisher sei das Internet zum Teil ein „Dschungel ganz ohne Regeln“, sagte die litauische Ministerin Ieva Valeskaite.

Bevor DMA und DSA Realität werden, müssen die EU-Staaten und das Parlament sich noch auf eine gemeinsame Linie einigen. Das Parlament muss dazu zunächst noch die eigene Position festzurren. Endgültig soll das Mitte Dezember geschehen. Unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft sollen die Verhandlungen dann in der ersten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen werden.