EU-Mission in Libyen

Entsendung zweier Stabsoffiziere beschlossen

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Regierung hat am Dienstag die Entsendung von zwei Stabsoffizieren des Bundesheeres zur Vorbereitung und zum Aufbau der geplanten EUFOR-Mission in Libyen nach Rom beschlossen. Der Beschluss gilt vorerst bis 31. Dezember 2011, bis zu 15 Soldaten könnten entsendet werden. Im Vorfeld hatte Bundeskanzler Werner Faymann betont, dass das Bundesheer aufgrund Österreichs Neutralität in Libyen "ausschließlich bei humanitären Einsätzen aktiv wird".

Um in diesem Bereich "Flagge zu zeigen", habe man deshalb dem Wunsch von Verteidigungsminister Norbert Darabos "selbstverständlich" entsprochen und der Entsendung zweier Offiziere zugestimmt, erklärte Faymann nach dem Ministerrat.

Die Stabsoffiziere haben die Aufgabe, sich am Aufbau des Hauptquartieres für eine mögliche Militäroperation der Europäischen Union in Libyen zu beteiligen. Eine Militärmission der schnell mobilisierbaren EU-Kampftruppen, der sogenannten Battle Groups, muss allerdings erst durch die UNO angefordert werden. Noch handle es sich aber um eine "theoretische Diskussion", da noch keine Anforderung vorliege, so Darabos. Die Battle Group wäre in fünf Tagen einsatzbereit. "Wir haben signalisiert, dass wir das Leid in Libyen ernst nehmen", erklärte der Ressortchef.

Der Einsatzraum wird während der ersten Planungsphasen vorerst auf das Hauptquartier in Italien beschränkt sein. Es sind aber auch Aufenthalte in Belgien und - erst nach Vorlage der notwendigen Rahmenabkommen mit den betreffenden Staaten - in Malta, Tunesien, Ägypten und Libyen vorgesehen.

Strache gegen Entsendung österreichischer Soldaten
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, er sei strikt gegen die Entsendung von österreichischen Soldaten nach Libyen. "Österreichs Freiheit wird mit Sicherheit nicht in Tripolis verteidigt", sagte Strache am Dienstag vor Journalisten in Wien. Eine Beteiligung an der geplanten EU-Mission in Libyen wäre "ein offener Bruch des Neutralitätsgesetzes", weil dabei "Kampfeinsätze wahrscheinlich" seien. Zugleich forderte er eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Italien wegen der Flüchtlingskrise in Nordafrika.

Spindelegger: "Einsatz für Battle Groups zu früh"
Außenminister Michael Spindelegger meinte, der Einsatz der EU-Battle-Groups in Libyen zur Unterstützung von Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung des Landes wäre verfrüht. "Das hängt davon ab, ob die UNO-Organisation OCHA (UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten) einen Antrag stellt. Soweit sind wir nicht." Er habe mit dem UNO-Generalsekretär gesprochen und dieser "hat mir nicht in Aussicht gestellt, dass der morgen beantragt wird".

Außerdem sei dies "von Fall zu Fall zu entscheiden, wenn das absolut notwendig ist. Das wird als letztes Mittel beantragt. Ich sehe nicht, dass morgen auch die Battle Groups gefordert sind", betonte Spindelegger vor Beginn der EU-Außenministerrats am Dienstag in Luxemburg. Angesprochen auf die jüngsten Drohungen von Libyens Diktator Muammar al-Gadafi, jedem EU-Soldaten einen bewaffneten Zivilisten an den Hals zu hetzen, zeigte sich Spindelegger wenig beeindruckt. "Das muss man im Augenblick sehen, wie es ist. Ein in Bedrängnis gekommener Diktator versucht mit allen Mitteln, auch gegen humanitäre Aktionen anzukämpfen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen."

Unverständnis für Italien
In Sachen Flüchtlingsstrom aus Nordafrika stellt sich die Bundesregierung gemeinsam gegen die Politik Italiens bei der Behandlung von Flüchtlingen aus Tunesien. Nach der scharfen Kritik von Innenministerin Maria Fekter an den Ankündigungen Roms schloss sich am Dienstag zu Mittag Bundeskanzler Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat dieser Position an. Der SPÖ-Chef sieht ein "unverständliches Vorgehen Italiens" und unterstützte die Innenministerin in ihrem Vorhaben, die Kontrollen an den Grenzen zu Italien wieder zu verschärfen.

Aus Sicht des Kanzlers ist allerdings noch unklar, ob Italien tatsächlich bereits Touristenvisa an Flüchtlinge aus Tunesien ausgestellt hat, mit denen sich diese drei Monate im gesamten EU-Raum bewegen könnten. Er gehe daher davon aus, dass man sich diesbezüglich in Rom noch in einer Überlegungsphase befinde. Sollte sich Italien tatsächlich zur Umsetzung dieser Pläne durchringen, wäre dies "nicht in Ordnung und falsch". Als Lösung für die Flüchtlingsproblematik sieht der Kanzler nur eine Chance. Die einzige Möglichkeit für die EU sei es, die Lebensbedingungen in den jeweiligen Ländern zu verbessern.