Uniformierter „Morgen-Appell“ im Herzen Wiens: Dutzende Polizisten rückten in den Stadtpark aus und räumten das Protest-Zeltlager der strikten Impfverweigerer. 18 Anzeigen wurden verhängt.
Der frühe Vogel fängt den Wurm - unter diesem Motto versammelten sich mehr als 80 Einsatzkräfte inklusive der Sondereinheit WEGA, Verfassungsschützern wie den Beamten der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien am Freitag frühmorgens am Heldenplatz. Um kurz vor vier Uhr im Konvoi über die Ringstraße in Richtung Stadtpark zu rollen. Einsatzgrund: Räumung des hier aufgeschlagenen Zeltlagers einiger strikter Impf- und Masken-Verweigerer. Bereits seit dem 8. November haben die Corona-Leugner im Wiener Stadtpark ihre Zelte aufgeschlagen. Aus Protest gegen die Maßnahmen der Regierung.
Immer wieder war es seitdem zu Zwischenfällen rund um das Zeltlager und dessen Camper gekommen. Masken tragende Passanten seien angepöbelt, Kinder einer nahe gelegenen Schule mit bedenklichen Inhalten bedrängt worden. Zeugen berichteten von feucht-fröhlicher Lagerfeuerstimmung. Nun war der Bogen aber überspannt - die Versammlung aufgrund der Ausmaße laut Stadt Wien und Polizei nicht mehr gedeckt.
Die Stadt Wien als Grundeigentümer und die Polizei gaben den Demonstranten bis dato genügend Zeit, um ihre Meinung im Rahmen der Versammlungsfreiheit kundzutun.
Polizeisprecher Christopher Verhnjak
Vier Demonstranten weigerten sich zu gehen
Und so kamen die Beamten auf einen frühmorgendlichen „Besuch“ und rissen die 14 noch übrig gebliebenen Protestler aus dem Schlaf. Nach Verlesung der Räumungsverfügung hatten die von einer amtsbekannten Rädelsführerin aus der rechten Szene angeführten Protestler 30 Minuten Zeit, um ihre Zelte abzubrechen und den Platz zu verlassen. Zehn Besetzer kamen der Aufforderung nach, vier ließen sich - lautstark vor sich hin schimpfend - etwas länger Zeit.
Und kassierten dafür jeweils Extra-Anzeigen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz - zusätzlich zu den allgemein ausgestellten Anzeigen wegen Missachtung der Maskenpflicht.
„Radikalisierung an den Rändern unserer Gesellschaft“
Zurückgelassene Gegenstände wurden dokumentiert und vorübergehend zwischengelagert. „Die Pandemie hat zu einer Radikalisierung an den Rändern unserer Gesellschaft geführt“, so Innenminister Karl Nehammer. Auch ein Grund, weshalb die Zusammenarbeit mit Gemeindebund und den Bürgermeistern nun verstärkt werden soll. „Wir müssen gemeinsam in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Gegenmaßnahmen entwickeln.“
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