„Ungeimpfte sollen für Corona-Tests zahlen“

Vor dem Blick nach vorne macht er einen zurück: „Es war eine schwierige Situation, die wir erlebt haben“, sagt Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im Polit-Talk „Club 3“ auf krone.tv und schauTV. Er spricht von der Landeshauptleutekonferenz, bei der Lockdown plus Impfpflicht beschlossen wurden. Diese Lösung trägt die Handschrift von Schützenhöfer, der gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auf Linie brachte. Dieser war anfangs strikt gegen einen Lockdown.

Schützenhöfer räumt auch ein: „Wir haben Zeit verschlafen in den letzten Monaten.“ Und meint damit zuvorderst die Regierung: „Auch wenn diese zwei Welten so ganz verschiedene sind, das kann kein Hindernis sein, eine gute Regierungsarbeit zu machen.“

Der Impfpflicht-Befürworter betont: „Wir wollen niemanden zwingen, wir wollen überzeugen.“ Denn „Politik ist dazu da, das Richtige populär zu machen. Wenn ich das aber nicht kann, muss ich noch immer das Richtige tun.“

Aufhorchen lässt der Landeshauptmann mit der Aussage, dass er „absolut dafür ist, dass Menschen, die sich bis zu Beginn der Impfpflicht nicht impfen lassen, für den Test bezahlen sollen“. Denn „diese staatliche Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre, diese Errichtung des Gratisstaats, wie wir es in der Pandemie erlebt haben“, sei nicht der richtige Weg. „Koste es, was es wolle“ sei ein Ausspruch, der ihm „heute noch in den Gliedern steckt“. Dass dieser vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kam, „macht es nicht besser“, denn „so kann man nicht agieren, alles gratis geht nicht“.

Kein Versprechen in Sachen Lockdown-Ende
Bei der Regelung an den Schulen sei das „Hauptproblem, dass sich viele nicht mehr auskennen“. Der Versuch von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), die Schulen offen zu halten, sei „gut, aber wenn es überschwappt und ich einen Hotspot nach dem anderen habe, wird man sich etwas überlegen müssen“. Zum Distance Learning sagt er: „Wenn es sein muss, muss es sein.“

Glaubt er an ein Ende des Lockdowns mit 12. Dezember? „Ich kann es nur hoffen, versprechen kann ich es nicht“, sagt Schützenhöfer. Er sei „nicht dafür zu haben, dass man sagt, ab 13. Dezember ist wieder alles wie gewohnt, das wissen wir nicht“. Dass nach dem 12. Dezember nur in manchen Bundesländern ein Lockdown fortgeführt wird, widerstrebt Schützenhöfer. „In großen Fragen der Pandemie sollte man bundeseinheitliche Lösungen haben.“ Das bedeutet für ihn zu schauen, „was sich in den anderen Ländern abspielt, und dann solidarisch mitzumachen, wenn es Verschärfungen gibt“.

„Nicht nachdenken“ über Comeback von Kurz
Darauf angesprochen, ob für ihn ein Comeback des wegen Korruptionsermittlungen als Kanzler zurückgetretenen Kurz als Regierungschef vorstellbar ist, beantwortet Schützenhöfer indirekt: „Wir alle in der ÖVP haben Sebastian Kurz viel zu verdanken“, aber „jetzt ist Schallenberg Bundeskanzler“. Dieser mache das „sehr gut“ und „jetzt konzentrieren wir uns auf ihn“. Darüber, unter welchen Umständen Kurz zurückkommen könnte, „denke ich nicht nach“, so Schützenhöfer.

Zuversichtlich zeigt er sich zum Fortbestand der türkis-grünen Regierung. „Ich bin sehr dafür, dass sie hält, und sie wird halten.“ Schallenberg und Vizekanzler Werner Kogler würden sich „ganz gut zusammenraufen“.

Eine Koalition mit der FPÖ, dem einstigen Regierungspartner auf Bundesebene, ist für den Landeshauptmann undenkbar. Die FPÖ sei derzeit eine „Partie“, bei der es ihm „kalt über den Rücken“ laufe: Und: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jemanden gibt, der mit dieser Kickl-FPÖ koalieren möchte.“ Mit der steirischen FPÖ, angeführt von Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek, habe er aber „ein gutes Einvernehmen“.