Mehr als 300.000 Kontrollen hat die Polizei seit Beginn der Maßnahmen-Verschärfungen im Zeitraum von 15. bis 26. November bundesweit durchgeführt. Über 2500 Anzeigen wurden erstattet und Organmandate wegen Verstößen erlassen. Nach wie vor würde der überwiegende Teil der Bevölkerung hinter den Maßnahmen und der Notwendigkeit deren Durchsetzung stehen, hieß es seitens des Innenministeriums.
Kontrolliert wird im allgemeinen Streifendienst sowie bei allen polizeilichen Einsätzen wie etwa Verkehrskontrollen. Zusätzlich finden Schwerpunktaktionen statt. Für die Bürgerinnen und Bürger besteht eine Mitwirkungsverpflichtung an den Kontrollen. Sollte eine Ausnahme der Ausgangsbeschränkung bestehen, muss man diese gegenüber der Polizei glaubhaft machen.
Die weitaus überwiegende Mehrheit der Menschen hält sich an die Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie und kooperiert mit der Polizei auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
„Die Bevölkerung steht zu einem überwiegenden Anteil hinter den Maßnahmen und hinter der Notwendigkeit, dass die Polizei diese Maßnahmen vollzieht“, so das Ministerium. Dies betonte auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). „Die weitaus überwiegende Mehrheit der Menschen hält sich an die Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie und kooperiert mit der Polizei auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt.“
Auch den Polizisten sprach der Innenminister ein Lob aus: „Die Polizistinnen und Polizisten leisten seit Beginn der Pandemiebekämpfung Herausragendes. Sei es bei der Überwachung der notwendigen Beschränkungen oder im Einsatz bei Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende.“
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