„Bundesnotbremse“
Söder will Deutschland „stärker herunterfahren“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die künftige deutsche Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen aufgefordert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. „Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren“, sagte Söder. Unterdessen wird auch in Deutschland über eine Impfpflicht diskutiert.
„Die Warnungen der Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften, Anm.) sind ein Weckruf: Es braucht jetzt konsequente Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, einen Lockdown für Hotspotregionen, Masken in allen Schulen und Fußballspiele ohne Zuschauer“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag laut Vorabmeldung. „Jeder Tag des Wartens und Zögerns ist ein verlorener Tag.“ Ganz Deutschland steuere auf eine Notlage zu, die kommende Bundesregierung dürfe nicht länger tatenlos zuschauen, mahnte Söder.
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatte angesichts der stark steigenden Infektionszahlen sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen empfohlen. „Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden“, verlangte der CSU-Chef.
Niemand könne derzeit abschätzen, wie sich die neue Omikron-Variante auswirken werde. „Deshalb müssen alle Flüge aus Südafrika gestoppt werden. Wir dürfen nichts ausschließen. Im Übrigen braucht es mehr Impfstoff für die Länder, umfangreiche Entschädigungen für die Wirtschaft wie im vergangenen Jahr und eine Impfpflicht für alle ab Jänner. Das ist ein Notpaket für Deutschland.“
Özdemir offen für Impfpflicht
Der voraussichtliche deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigt sich offen für eine solche Impfpflicht. „Das Tabu Impfpflicht kann kein Tabu sein“, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Denen, die sich nicht impfen lassen wollen, sage er, Freiheit gehe auch einher mit Verantwortung. „Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die sich diszipliniert verhalten, die an Wissenschaft glauben, die nicht dran glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, dass die weiterhin leiden müssen unter denjenigen, die glauben, dass sie Sonderrechte genießen.“
Die Parteien der neuen Ampel-Regierung - SPD, Grüne und FDP - diskutieren eine Impfpflicht gegen Corona bisher allenfalls für bestimmte Berufsgruppen. Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen.
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