Wirtschaft retten

NEOS: Handel am 6.12. und Adventsonntagen öffnen

(Bild: Jauschowetz Christian)

Die NEOS sorgen sich um die Wirtschaft und wollen den Lockdown für den Handel beenden: Mit 6. Dezember soll wieder aufgesperrt werden, um auch den einkaufsstarken Marienfeiertag zu retten, wie Wirtschaftssprecher Gerald Loacker am Montag mitteilte. Auch an den folgenden Adventsonntagen soll geöffnet werden, um das Weihnachtsgeschäft zu retten. Beim Öffnen müsse aber nach Branchen „differenziert“ vorgegangen werden - eine einhergehende Gastro-Öffnung sei derzeit nicht vorstellbar.

Es gehe nun darum, die wirtschaftlichen Auswirkungen des neuerlichen Lockdowns möglichst gering zu halten. Also müsse der Handel öffnen, „um die Kunden nicht zu Amazon und Zalando zu verschieben“, was größtenteils für ausländische Jobs sorge, nicht aber für hiesige. Fürs Öffnen solle 2G gelten plus FFP2-Maskenpflicht - und gegebenenfalls auch schon bekannte Beschränkungen von Einkaufenden nach Fläche. „Das ist notwendig, um den Aufschwung nicht abzuwürgen, in dem sich die Wirtschaft gerade befand.“ Sinngemäß sagte Loacker, dass der Lockdown für Ungeimpfte schon Wirkung genug gezeigt habe.

„Freiwilligkeit“ und Zulagen für Mitarbeiter
„Selbstverständlich“ müsse die geforderte Öffnung an den verbleibenden Adventsonntagen für die Mitarbeiter „freiwillig“ sein und auch alle üblichen Zulagen müssten fließen. Loacker hält es für möglich, dass sich die Sozialpartner so rasch auf einen notwendigen Sonder-Kollektivvertrag einigen können, wie er auf Nachfrage sagte. Denn bisher ist nur überlegt worden, den Handel am letzten Adventsonntag öffnen zu lassen - da hätte man mehr Zeit für die Verhandlungen. Die Gewerkschaft zeigte sich zuletzt offen für eine Öffnung am letzten Adventsonntag basierend auf Freiwilligkeit und mit üblichen Zulagen - aber keinesfalls darüber hinaus.

Ansteckung erfolge nicht im Handel
Beim geforderten „differenzierten Vorgehen“, müsse man schauen, wo die Infektionen stattfinden. Und das sei nicht im Handel, so Loacker. Er verwies auf AGES-Daten, wonach im Handel nur 0,1 bis 0,2 der Covid-Infektionen geschehen. Dass die neue Corona-Variante namens Omikron dem Öffnungsplan der NEOS entgegenstehen könnte, glaubte Loacker mit Verweis auf Expertenstimmen nicht.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Strengere Maßnahmen für die Gastro?
Für ein Öffnen der Gastronomie oder gar der Hotellerie auch schon am 6.12. ist es wohl noch zu früh, bedauerte Loacker. Dafür müssten die Bundesländer 2G plus umsetzen. „Bedauerlicherweise bekommt das nur Wien hin.“ In der Nachtgastronomie seien Öffnungen sicher besonders heikel. Um Restaurants möglichst rasch zu öffnen, könne zusätzlich auch auf schon bekannte Platzbeschränkungen (Köpfe/Haushalte/Abstand) zurückgegriffen werden. „Mit entsprechenden Rahmenbedingungen kann man auch wieder öffnen.“

Überprüfung bei den Förderungen gefordert
Ein differenziertes Vorgehen forderte Loacker von der Bundesregierung auch bei den Wirtschaftshilfen für Unternehmen. Er ortet auf der einen Seite nämlich „Überförderungen“ und andererseits auch „Unterförderungen“. So habe der Bau im Sommer noch Hilfen bekommen, obwohl er schon „normal“ habe arbeiten können. Gleichzeitig würden aber auch noch Unternehmen auf Hilfen warten, die jetzt schon wieder zugesperrt seien, so der Politiker von der kleinsten Oppositionspartei. „Finanzminister Gernot Blümel muss die Branchenlisten überarbeiten, anhand derer Hilfen ausbezahlt werden und die bisherigen Hilfen gehören endlich evaluiert.“

„Radikaler Lockdown war aber ein bisserl viel“
Es hätte „den Lockdown nicht gebraucht, wenn Landeshauptleute und Regierung vorausschauend auf die Entwicklung geachtet und die Verantwortung nicht über Monate weggeschoben hätten“, kritisierte Loacker. Aber die Politik müsse immer dazulernen und jetzt gezielt Stellschrauben drehen. Freilich sei nicht mehr alles offenzuhalten gewesen und es brauche jetzt aus Gesundheitssicht Kontaktbeschränkungen, diese sollen aber „gezielter“ ausfallen. „Der radikale Lockdown war aber ein bisserl viel“, so der pinke Wirtschaftssprecher.