Das neue Abfallgesetz ist auch ein „Krone“-Erfolg. Mülltransporte sollen auf die Bahn verlagert werden. Für besonders gefährliche Stoffe gibt es ein Importverbot. Das PET-Pfand ist ohnehin fix!
Künftig müssen weite Mülltransporte in Österreich mit der Bahn durchgeführt werden. „Damit werden klimaschädliche Emissionen eingespart. Denn gerade Abfall eignet sich hervorragend zum Transport auf der Schiene“, präzisiert Ministerin Leonore Gewessler.
Mit dem neuen Abfallgesetz können wir besser Recyceln und dafür sorgen, dass aus einer Flasche wieder eine Flasche wird. Ich will, dass alle die Mehrweg wollen auch Mehrweg bekommen.
Umweltministerin Leonore Gewessler
Das neue, jetzt beschlossene Abfallwirtschaftsgesetz sieht aber auch vor, dass der Import von sogenannten vermischten Abfällen aus Industrieprozessen zu Deponie-Zwecken untersagt ist. Hintergrund: Die Kontrolle wird durch die im Ausland erfolgte Zugabe von Bindemitteln wie Zement erschwert. Auch eine spätere Rückgewinnung etwa von wertvollen Rohstoffen und Metallen ist dadurch praktisch unmöglich.
Das Gesetz ist auch deswegen ein Ökogebot der Stunde, weil zuletzt österreichweit 1068 Deponien diverse Abfälle schluckten. Auf ihnen lagern rund 33,6 Millionen Tonnen Müll.
Und was sagt die Abfallwirtschaft? Entsorger Hans Roth: „In unserem kleinen Land können nicht für alle Abfallarten Aufbereitungsanlagen wirtschaftlich betrieben werden. Wichtig ist daher, dass grenzüberschreitende Müllexporte äußerst streng kontrolliert und die seltenen Vergehen rigoros bestraft werden.“
Viel Lob für das Plastikpfand
An der von allen Parteien außer der FPÖ beschlossenen Ökonovelle wird von GLOBAL 2000 aber vor allem der Punkt Pfand bejubelt. Wie berichtet, gilt ab 2025 für Plastikflaschen und Getränkedosen ein Einwegpfand. Beim Kauf dieser Einweggetränkeverpackungen werden vermutlich 20 Cent fällig. Dieses Geld bekommen die Kunden retour, wenn die leer getrunkenen Behälter wieder zurück ins Geschäft gebracht werden. Ab 2024 kehrt das verbindliche Mehrwegangebot schrittweise in die Geschäfte zurück. Ab dann soll es in allen Supermärkten per verpflichtender Quote wiederbefüllbare Getränkegebinde geben.
Und das in allen Kategorien – vom Bier über die Limonade bis zur Milch. Vonseiten der Entsorger heißt es: „Wir stehen zur Ausgestaltung des Pfandsystems mit praxisnah ausgeklügelten und einsatzbereiten technischen und digitalen Innovationen sofort bereit.“ Hans Roth: „Im Vordergrund muss die Gesamtrecyclingquote von anfallenden Kunststoffverpackungen stehen.“
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