Scholz wird zustimmen

Zeichen auf Impfpflicht jetzt auch in Deutschland

(Bild: Ärztekammer/Harry Schiffer)

In Österreich ist die allgemeine Impfpflicht bereits beschlossene Sache - nun sprechen sich auch beim großen Nachbarn Deutschland immer mehr Politiker für den drastischen Schritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie aus. Darunter ist seit Dienstag auch der designierte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Grünen-Chef Robert Habeck würde am liebsten sofort mit den Vorbereitungen für den verpflichtenden Stich beginnen.

Angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle wurde der Ruf nach strengeren Maßnahmen zuletzt auch in Deutschland lauter. Dienstag berieten sich Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

Für die Impfpflicht: Der zukünftige deutsche Kanzler Olaf Scholz

(Bild: APA/dpa/Kay Nietfeld)

„Wichtig, dass wir Impfpflicht etablieren“
Wie nach Angaben deutscher Zeitungen und der dpa durchsickerte, habe sich „Bald-Kanzler“ Scholz dort für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Zumindest werde er diesem Vorhaben als Abgeordneter im Bundestag zustimmen, sofern es zu einer Abstimmung komme. „Es ist wichtig, dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren“, zitiert der „Spiegel“. Auch weitere SPD-Ministerpräsidenten sollen für eine „Impfpflicht“ für alle sein, wie es heißt.

Am Dienstagabend stellte Scholz im Sender „Bild-TV“ dann klar, dass noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz eingeleitet werde - die Abgeordneten im Bundestag sollen dann „frei nach ihrem Gewissen abstimmen können“, so der künftige Kanzler. 

Grünen-Chef Habeck erklärte: „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft.“ Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen deutschen Bundesregierung vereidigt werden soll. „Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen.“

Robert Habeck von den deutschen Grünen

(Bild: AFP)

Unterdessen befand das deutsche Verfassungsgericht die als sogenannte Corona-Notbremse verhängten Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen für verfassungsmäßig. Scholz hatte laut „Bild“-Zeitung übrigens auch das Thema Zugangsbeschränkungen angesprochen: „Wir müssen darüber reden, wie lange Impfungen gelten. Es kann nicht sein, dass jemand mit zwei Impfungen für die nächsten 20 Jahre als 2G zählt.“

CDU: „Endlose Pandemie spaltet auch“
Eine allgemeine Impfpflicht war zuvor auch aus den Reihen der CDU als „wohl unvermeidlich“ deklariert worden. CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun erklärte, dass eine Impfpflicht zwar gesellschaftlich spalte - „aber eine nicht enden wollende Pandemie spaltet auch“.