Karoline Edtstadler:
„Impfpflicht kommt zum Schutz der Bevölkerung“
Die Impfpflicht kommt - und das in raschen Schritten: In wenigen Tagen wird bereits ein Gesetzesentwurf vorliegen, danach geht es in die rund vierwöchige Begutachtung. Politisches Ziel ist, das Gesetz mit 1. Februar 2022 in Kraft zu setzen. Obwohl in den nächsten Wochen wohl noch heiß umkämpft, ist die allgemeine Impfpflicht aus Sicht der Regierung (und weiter Teile der Opposition) ohne Alternative: „Das Gesetz wird kommen, das ist im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung notwendig“, sagt dazu Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im „Nachgefragt“-Interview mit Gerhard Koller.
Der von Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Dienstag einberufene „Runde Tisch“ mit Verfassungsrechtlern, Wissenschaftlern, der Ethikkommission sowie SPÖ und NEOS hat noch keine abschließende Erkenntnis zu möglichen Strafen erarbeitet. Auch das Alter, ab wann die Impfung künftig verpflichtend wahrgenommen werden muss, ist noch offen - 14 Jahre stehen aktuell im Raum, so hört man.
Die FPÖ macht jedenfalls weiterhin gegen Regierung und Impfpflicht mobil, Edtstadler zeigte sich diesbezüglich über Wortwahl und Stil von FPÖ-Chef Herbert Kickl entrüstet.
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