Empörung in Wien

Aus für Lobautunnel sorgt für Polit-Ärger

Der Druck der Umwelt-Proteste trug wohl auch zur Entscheidung bei.

(Bild: Karl Schöndorfer)

Einbetonieren war am Dienstag bei Umweltministerin Leonore Gewessler die Devise, nachdem bekannt geworden war, dass heiß umstrittene Straßenbauprojekte versenkt werden würden. So begräbt die Grüne etwa den Lobautunnel. Vor allem in Wien ist der Ärger groß, die ÖVP sieht noch keine endgültige Entscheidung.

Der türkise Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger erkennt im Beschluss der grünen Umwelt- und Klimaschutzministerin „keine rechtliche, formale Grundlage“. Es sei legitim, Projekte, die vor vielen Jahren beschlossen wurden, zu evaluieren, doch die gesetzlich festgelegten Ziele dürften dabei nicht aus den Augen verloren werden, betont Ottenschläger.

Als Ex-Chefin von GLOBAL 2000 konnte Gewessler gar nicht anders als den Lobautunnel abzublasen.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Mikl-Leitner äußert sich nur zur S34
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner äußerte sich am Dienstag nur zur eingebremsten vierspurigen Schnellstraße, die vor den Toren ihres Amtssitzes in St. Pölten verläuft. Mikl-Leitner ließ wissen, dass sich Ministerium und Land auf eine Redimensionierung der Entlastungsstraße geeinigt hätten.

Das pries die Landeschefin als „Ausgleich zwischen regionaler Entwicklung und Umweltschutz“ und als „Lösung mit Hausverstand“. Das Projekt anzupassen und die Öffis auszubauen, sei ein gangbarer Weg, so Mikl-Leitner.

Ministerin hüllt sich (noch) in Schweigen
Gewessler, die – wie berichtet – Anfang des Jahres eine unabhängige Evaluierung aller in Planung befindlichen Straßenbauprojekte in Auftrag gegeben hatte, hüllte sich zu den durchgesickerten Informationen in Schweigen. Kein Wunder, ist doch der Stopp der Lobau-Autobahn politisch besonders heikel.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat mehrfach betont, dass er rechtliche Schritte einleiten werde, falls die Umfahrung nicht gebaut werde. Wie politisch Straßenbauprojekte sein können, hat sich auch kurz vor der Wahl in Oberösterreich gezeigt: Da hat Gewessler grünes Licht für den Ausbau der Mühlviertler Schnellstraße gegeben.