Angespannte Lage

Russische Truppenbewegungen: NATO im Krisenmodus

Als Tagungsort der NATO-Außenminister dient das lettische Außenministerium in Riga.

(Bild: APA/AFP/Gints Ivuskans)

Die NATO geht wegen der russischen Truppenbewegungen unweit der Grenze zur Ukraine in den Krisenmodus. Die Lage werde nunmehr nicht nur beobachtet, es würden auch Maßnahmen in Gang gesetzt, signalisierte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas am Dienstag bei einem NATO-Treffen in Lettlands Hauptstadt Riga. Ziel sei, zu einem gemeinsamen Lagebild zu kommen und Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln. Die russische Regierung erklärte am Mittwoch, dass die Truppenbewegungen im Zusammenhang mit einem Wintermanöver seien.

Das könnten zum Beispiel auch Sanktionen sein, meinte Maas. Hintergrund sind Erkenntnisse, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Ukraine beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115.000. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an das Jahr 2014: Damals hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.

„Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge“, postulierte Maas. Wichtig seien jetzt Schritte zur Deeskalation. „Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht.“ Zugleich warnte Maas: „Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen.“ Ähnlich äußerten sich Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken. „Jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, erklärte Blinken. Er sprach von hochgradig besorgniserregenden Truppenbewegungen. Maas stellte fest: „Es besteht hier Einigkeit darüber, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ernsthafte Konsequenzen hätte - politische, aber auch sicherlich wirtschaftliche.“

Russisches Militär auf der Halbinsel Krim

(Bild: AP)

Militärisches Eingreifen unwahrscheinlich
Stoltenberg wich am Abend bei einer Pressekonferenz einer Nachfrage zu konkreten Beschlüssen aus. Er betonte, dass es beim Thema Beistand einen Unterschied zwischen Partnerländern wie der Ukraine und Mitgliedsstaaten der Allianz gebe. Er sei sich aber sicher, dass es für die Ukraine weiter Hilfe durch Ausrüstung und Ausbildung geben werde. Ein militärisches Eingreifen der NATO gilt wegen der Gefahr eines großen Krieges als äußerst unwahrscheinlich.

Angespannte Lage in der Ukraine
Moskau gab am Mittwoch bekannt, dass ein reguläres Wintermanöver im Süden des Landes begonnen habe. Teile der Übung finden den Angaben zufolge auch an der Grenze zur Ukraine und auf der Halbinsel Krim statt. Der Kreml wird nicht müde zu betonten, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. Auf russischem Staatsgebiet könne man Truppen nach eigenem Ermessen bewegen. Staatschef Wladimir Putin kritisierte am Dienstag einmal mehr die Militärpräsenz westlicher Staaten an der russischen Grenze. „Die Russische Föderation ist besorgt“, sagte der Präsident der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. „Das alles stellt eine Bedrohung für uns dar.“ Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj selbst hatte vor wenigen Tagen mutmaßliche Putschpläne gegen seine Regierung präsentiert. Ihm zufolge sei der Umsturz für den 1. bzw. 2. Dezember geplant. Wenig später ruderte der Präsident aber zurück: Von ukrainischen Militärs gehe freilich keine Gefahr aus, sagte er auf Nachfrage. „Das ist alles ein Informationskrieg. Es gibt keinen Staatsstreich und es wird keinen Staatsstreich geben“, erklärte er.