Klagen abgewiesen

Ärger über Ischgl-Urteil: „Dürftig und einseitig“

(Bild: ZOOM.TIROL, Archivbild)

Bei der Finanzprokuratur und dem Land Tirol - vor allem in Ischgl - dürften Sektkorken knallen. Beim Verbraucherschutzverein schäumt man auch - aber vor Zorn. Zwei Zivilrechtsklagen wurden soeben vom Landesgericht für Zivilrechtssachen abgewiesen. Zwei deutsche Urlauber hatten wegen ihrer Corona-Erkrankung die Republik wegen Amtshaftung geklagt - sie hatten sich nachweislich in Ischgl infiziert ...

Die „Causa Ischgl“ samt verspäteten Meldungen über das Virus, das zur Epidemie werden sollten, ist bekannt. Der Wintersportort soll zum „Super-Spreader“ für halb Europa geworden sein. 6000 Betroffene aus 45 Länder meldeten sich beim Verbraucherschutzverein VSV, der Klagen einbrachte.

„Einzelpersonen haben kein Recht darauf ...“
Nun sind die ersten zwei Urteile da - und sie sind für die Kläger bitter. Die Richterin wies die Amtshaftungsklagen nämlich ab. Auf 67 ((33 Cg 13/21f -11) bzw. 72 (33 Cg 26/20s-20) Seiten wird den Betroffenen erklärt, warum ihr Fall kein Fall ist. Weil nämlich „Einzelpersonen kein Recht darauf haben, vom Staat vor Ansteckung geschützt zu werden.“ Und weil der Versuch der Behörden, „den Ball flach zu halten“ (sprich verspätet zu melden, Anm.) nicht als rechtswidrig betrachtet werden kann, weil nicht ausreichend gesichert war, dass es in Ischgl überhaupt ein Infektionsgeschehen gebe... 

Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden von uns durch alle Instanzen bekämpft!

VSV-Obmann Peter Kolba

VSV-Obmann Peter Kolba schäumt vor Fassungslosigkeit und Zorn: „Diese zwei Urteile sind ein Justizskandal und werden von uns durch alle Instanzen bekämpft! Das Gericht geht einerseits davon aus, dass sich nicht mit ,erforderlicher Sicherheit‘ feststellen lässt, dass am 1. März 2020 Ischgl-Heimkehrer nach Island in ihrer Heimat positiv getestet wurden. Im Akt aber liegt die Meldung über das Europäische Warnsystem der Gesundheitsbehörden EWRS. Gleichzeitig jedoch schenkt man dem Hörensagen Glauben, dass sich die Leute vielleicht erst im Flugzeug angesteckt hätten!“

„Noch nie so ein dürftiges Urteil gelesen“
Auch wäre die weitere Entwicklung - die chaotische Abreise etwa - überhaupt nicht berücksichtigt worden. „In meinem ganzen Arbeitsleben habe ich noch nie ein so dürftiges und vollkommen einseitig begründetes Urteil gelesen“, ärgert sich Jurist Kolba. 

Am Montag, den 13. Dezember, finden im Landesgericht für Zivilrechtssachen weitere, neue Verhandlungen in der „Causa Ischgl“ statt, eine davon betrifft sogar einen Todesfall nach unbeschwerten Skitagen ohne Apres-Ski ...