Inseratenaffäre

Kreislaufwirtschaft der besonderen Art

Jürgen Kessler, Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes

(Bild: Wirtschaftsbund)

Die Vorarlberger ÖVP gerät in Sachen Inseratenaffäre immer mehr unter Druck. In einem gemeinsamen Antrag fordern die drei Oppositionsparteien ein Transparenzpaket, das neben klaren Vorgaben für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung auch die Bünde und Vorfeldorganisationen miteinschließen soll.

Die Geschichte, die mehr als nur ein „Gschmäckle“ hat, ist mittlerweile bekannt: Im Zentrum der Affäre steht die Agentur „Media Team“, die zur Hälfte ÖVP-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen gehört - 40 Prozent der Anteile fallen auf Russmedia, zehn Prozent auf „Media Team“-Geschäftsführer Markus Steurer. Diese Agentur verdient sehr gutes Geld mit der Vermittlung von Inseraten - unter anderem an die Wirtschaftsbund-Publikation „Vorarlberger Wirtschaft“. Um den ganzen Aberwitz dieser Konstruktion besser erfassen zu können, ein konkretes Beispiel: Ein Unternehmen, etwa die Illwerke VKW (Anm.: Die von Media Team vermittelten Inserate stammen zum Großteil von Landesunternehmen) schalten in der „Vorarlberger Wirtschaft“ ein ganzseitiges Inserat, Kostenpunkt 3000 Euro (Anm.: ein für den Vorarlberger Markt überaus respektabler Tarif, der noch dazu unter die Bagatellgrenze von 3500 Euro fällt). Legt man eine branchenübliche Vermittlungsgebühr von 15 Prozent zugrunde, würde an diesem Inserat allein Kessler 225 Euro verdienen, auf Russmedia entfielen immerhin noch 180 Euro. Bei 40 Inseraten macht das pro Ausgabe satte 9000 bzw. 7200 Euro...

Der Hauptsitz des Medienunternehmens Russmedia in Schwarzach

(Bild: Dietmar Mathis Fotografenmeister)

Dass der Wirtschaftsbund-Direktor über seine Agentur an einem Inserat im eigenen Hausblatt mitnascht, mag vieles sein, anständig und moralisch einwandfrei ist es nicht. Dass Russmedia an einer Agentur beteiligt ist, die eng mit diversen ÖVP-Vorfeldorganisationen und ÖVP-dominierten Kammern verwoben ist, mag rechtlich okay sein - mit dem Anspruch, ein politisch unabhängiges Medienunternehmen zu sein, ist dies aber keineswegs vereinbar. Und dass das Hausblatt eines ÖVP-Bundes mit Inseraten regelrecht gemästet wird, wirft zumindest eine Reihe an Fragen auf. Etwa jene, ob womöglich Geld vom Wirtschaftsbund in Richtung der Landespartei geflossen ist, beispielsweise zur Finanzierung von Wahlkämpfen? Oder ob es Druck auf landeseigene Unternehmen gab, in der „Vorarlberger Wirtschaft“ Inserate zu schalten?

Es ist genug! Gemeinsam mit der FPÖ und der SPÖ bringen wir einen Antrag zu einem Transparenzpaket mit klaren Vorgaben für eine saubere Parteien- und Wahlkampffinanzierung ein, der auch Bünde und Vorfeldorganisationen miteinschließt.

Sabine Scheffknecht, NEOS-Sprecherin

Antworten darauf will auch die Opposition, gleich mehrere parlamentarische Anfragen zur Causa sind anhängig. NEOS, FPÖ und SPÖ haben zudem einen gemeinsamen Antrag für ein Transparenzpaket eingebracht, das neben klaren Vorgaben für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung auch die Bünde und Vorfeldorganisationen miteinschließen soll. „Wir fordern genau jene Transparenzkriterien ein, welche vom Landtag bereits 2019 fast einstimmig angenommen wurden. Es wäre an der Zeit, endlich für einen reinen Tisch zu sorgen!“, appelliert NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht an das „Gewissen“ der ÖVP.