Neues Maßnahmenpaket

Deutschland bereitet Anordnung für Impfpflicht vor

(Bild: AFP)

Angesichts sehr hoher Infektionszahlen wollen die Spitzen von Bund und Ländern in Deutschland am Donnerstag ein neues Paket mit Corona-Beschränkungen schnüren. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen wollen dabei unter anderem eine 2G-Pflicht für den Einzelhandel beschließen. Zudem dürfte festgelegt werden, dass ein Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet wird.

Auf der Tagesordnung stehen die Schließung von Nachtclubs und Diskotheken und zumindest die Einschränkung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen. Thema dürfte auch sein, ob und wie genau das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden soll. Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen eingemahnt.

Ein ausgedünnter Instrumentenkasten ist zu wenig.

nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)

Sachsen und Bayern als Hotspots
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte als aktueller Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK): „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen. Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Gerade Hotspots wie Sachsen und Bayern seien dringend darauf angewiesen.

Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir am Donnerstag schlüssig erklären, was wir tun wollen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

„Die Lage ist ernst“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für die Donnerstagsausgaben. „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Dazu gehören zum Beispiel einheitliche Kontaktbeschränkungen“, fordere die SPD-Politikerin.

Deutlich strengere Maßnahmen
Der als künftiger Gesundheitsminister gehandelte SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach drang vor der Konferenz auf deutlich strengere Maßnahmen: Alle Schüler sollen bis zu den Weihnachtsferien Masken im Unterricht tragen und sich täglich in der Schule testen lassen. Zweitens sollten die Kontakte Ungeimpfter bundesweit stark reduziert werden, am besten auf nur noch eine Person außerhalb des eigenen Haushalts. 

Lauterbach drang vor der Konferenz auf deutlich strengere Maßnahmen.

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Bars und Clubs sollen schließen
Drittens brauche es flächendeckend 2G-Regeln im öffentlichen Leben, auch im Einzelhandel. „Weil aber 25 Prozent der Infektionen durch vollständig Geimpfte weitergegeben werden, sollte 2G-Plus beispielsweise in Restaurants zur Pflicht werden“, so Lauterbach. Viertens sollten umgehend alle Bars sowie Clubs und Diskotheken schließen. Und fünftens sollten alle Krankenhäuser in Deutschland sofort auf einen Notbetrieb umschalten und alle planbaren Operationen verschieben, um genug Kapazitäten für Corona-Patienten und Notfälle freizuhalten.