Gegenpol zu Merkel

Experten: Kurz sorgte international für Beachtung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Der Staat muss sich jetzt wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen.“

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Der Rückzug aus der Politik des auf internationalem Parkett umtriebigen Altkanzlers Sebastian Kurz blieb nicht unbemerkt. Der US-Sender CNN, die britische BBC oder die „Washington Post“ berichteten großflächig, in den großen deutschsprachigen Zeitungen erschienen Analysen und Porträts von Kurz. Internationale Politikexperten befinden, Kurz habe besonders dadurch Aufsehen erregt, dass er sich in der Migrationspolitik, im Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie auch in Sachen EU-Finanzen in Kontrast oder sogar als Gegenpol zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel positioniert hatte.

Kurz sei „durch deutsche Talkshows berühmt geworden“ und habe es immer wieder geschafft, durch internationale Medienaufmerksamkeit auch in Österreich zu punkten, erklärte etwa der ungarische Politologe Zoltan Kiszelly der APA. Kurz habe seinen politischen Aufstieg insbesondere der Migrationsfrage zu verdanken. Außerdem konnte der frühere ÖVP-Chef die Partei „erneuern“, von schwarz zu türkis.

Er konnte eine christlich-konservative Partei erneuern, das ist in Frankreich nicht gelungen, nicht in Italien, nicht in Spanien. Mal sehen, ob es in Deutschland gelingt.

Zoltan Kiszelly, ungarischer Politologe

Generationswechsel
Ähnlich äußerte sich auch der ÖVP-nahe Politikberater Karl Jurka in Berlin: Österreich habe mit Kurz wie Frankreich mit Emmanuel Macron einen Generationswechsel vollzogen, „der in Deutschland noch nicht stattfand“. Dafür habe Kurz in deutschen Medien viel Sympathie geschenkt bekommen, diese sei erst durch die strafrechtlich relevanten Vorwürfe „abgeflaut“. Selbst seine strikte Linie bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen sei vielerorts positiv aufgenommen worden: „Kurz hat geholfen, die EU zum Sparen zu bringen“, so die Meinung.

Positiv merkte Jurka an, dass sich Kurz stets für den EU-Beitritt des Westbalkans eingesetzt habe. Dennoch sei Kurz „nie der große Außenpolitiker“ gewesen. 

Kurz hätte sich als Gegenpol zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel positioniert.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Fehlende Fortschritte in Asylpolitik
Nach Ansicht des EU-Experten Stefan Lehne habe sich Kurz zwar „oft als glühender Europäer bezeichnet. Er war in Wirklichkeit ein moderater EU-Skeptiker.“ Der Ex-Kanzler sei „Vorläufer einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik“ gewesen, „da war er in der Avantgarde dabei“. Er macht Kurz durch seine „Totalverweigerung“ in der Quotenfrage aber auch „mitverantwortlich“ für die fehlenden Fortschritte in der europäischen Asylpolitik.

Ein großer Verlust, nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa.

Wladimir Schwejzer vom Europainstitut der russischen Akademie der Wissenschaften

„Stets mit Hochachtung empfangen“
Aus der Sicht des russischen Experten Wladimir Schwejzer ist der Rücktritt von Kurz „ein großer Verlust nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa“. Was das Verhältnis des Kreml zu Kurz betrifft, würde er im Vergleich zu anderen Politikern aus Österreich keine besondere Unterschiede sehen. „Österreichische Politiker wurden hier stets mit Hochachtung empfangen“, erklärte er mit Verweis auf die österreichische Neutralität und einer Rolle Österreichs als Vermittler. Letzteres habe auch für Kurz eine Rolle gespielt und er sei deshalb in Russland stets positiv aufgenommen worden. „Er repräsentierte für uns stets den vernünftigen Teil des europäischen Establishments“, sagte Schwejzer vom Europainstitut der russischen Akademie der Wissenschaften.

Comeback möglich 
Mit Kurz verliere Österreich einen talentierten jungen Politiker, meint man auch in Italien: „Das ist bedauerlich, vor allem weil Europa, inklusiv Russland und der Ukraine, immer mehr ein Kontinent alter Menschen ist“, erklärte der italienische Politikexperte Alessandro Politi. „Kurz hat einige Fehler begangen, aus denen er lernen kann. Er kann sich jetzt Zeit nehmen, um seine Zukunft zu überdenken und ein Comeback zu planen, nachdem die Vorwürfe gegen ihn geklärt sein werden“, sagte der Experte für internationale Politik.

„Selbst mit 40 wäre er bei einem Comeback noch sehr jung“
Auch der prominente „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer, der 2018 eine Biografie über Sebastian Kurz schrieb, glaubt nicht, dass die Politik-Pause von Kurz von langer Dauer sein wird. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass er in ein paar Jahren ein Comeback planen könnte“, sagte Ronzheimer. „Ich glaube, dafür ist Sebastian Kurz zu sehr ein ,politisches Tier‘, als dass er jetzt sagt, er wird das nie wieder versuchen.“ Kurz sei ja mit seinen 35 Jahren noch jung. „Selbst wenn er mit 40 versuchen würde zurückzukommen, wäre er immer noch sehr jung“, betonte Ronzheimer. Entscheidend sei nun, ob es eine Anklage und in Folge einen Freispruch gebe.

Sein Auftreten, sein rhetorisches Talent und dadurch, dass er so jung ins Amt gekommen sei sowie auch den Mut gezeigt habe, sich als Politiker eines kleinen Landes gegen die deutsche Kanzlerin zu positionieren, habe „in konservativen Kreisen durchaus für Respekt gesorgt“.