3000er-Deckel für NÖ

Waldhäusl pochte auf klare Grenze bei Asylzahlen

Vorsitz: Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

(Bild: Gregor Semrad)

Der Asylgipfel brachte eigene Lösungen für Niederösterreich, sagt Vorsitzender Waldhäusl. Ein Deckel von 3000 Flüchtlingen in Grundversorgung dürfe nicht mehr überschritten werden. „Damit wurde ein Damm gebaut, während andere Bundesländer Probleme bekommen“, sagte er mit Blick auf hohe Flüchtlingszahlen.

Denn der Strom wird nicht abreißen: Weiterhin werden 1200 bis 1300 Menschen pro Woche prognostiziert, die in Österreich Asyl beantragen. Rund 40.000 werden es bis Ende des Jahres sein, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren es 42.000. Und während andere Bundesländer keine Obergrenze eingezogen haben, hat Niederösterreich nun den 3000er-Deckel.

(Bild: Honorar)

Weitere Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels aller Bundesländer und Innenminister Karl Nehammers seien ernüchternd, meint Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl. Sein Antrag, eine echte Grenzsicherung auch mit Barrieren und Co. durchzuführen, wurde von allen anderen Flüchtlingsreferenten abgelehnt. Das, obwohl die Flüchtlingsheime des Bundes überall schon zu 110 Prozent ausgelastet seien und auch von manchen Ländern keine Asylwerber mehr aufgenommen werden könnten.

Zustimmung der Gemeinden
Da hat man in Niederösterreich wegen des Übernahmestopps noch mehr Luft - exakt 2411 Menschen befanden sich gestern in der Grundversorgung des Landes. Noch ein Erfolg: „Jede neue Asylunterkunft über 15 Personen bedingt nun die Zustimmung der betroffenen Gemeinde!“