Fordert Staffelung

Ärztechef zu Impfpflicht: „Strafen berechtigt“

Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres hätte bei Gesundheitspersonal am liebsten sofort eine Impfpflicht.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die Impfpflicht in Österreich ist fix, wann sie genau kommt und wie sie ausgestaltet ist nicht. Um das zu klären, luden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Freitag zu einem weiteren Expertengipfel ins Kanzleramt. Vor dem Termin nahm Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres zu den vorgesehenen Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen die Impfpflicht Stellung: „Strafen sind durchaus berechtigt, die Strafhöhe sollte sozial gestaffelt sein“, forderte er.

Die Impfpflicht ist für Personen ab 14 Jahren vorgesehen - ein weiterer Punkt, der noch nicht fix ist. Szekeres kann diese Altersgrenze jedenfalls „gut nachvollziehen“, wobei es „medizinisch Sinn macht, dass man auch die Kinder ab fünf Jahren impft“, sagte er. Für sie ist die Corona-Schutzimpfung immerhin bereits zugelassen.

Insbesondere im Pflegebereich und in den Spitälern würde er sich die Impfpflicht ab sofort wünschen, sagte Szekeres vor dem Treffen. Er rechnet jedoch damit, dass diese zeitgleich mit der allgemeinen Pflicht im Februar kommen werde, da es „Vorlaufzeiten gibt“. Geplant ist, dass die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 gilt.

Bei der Impfung wünscht sich der Ärztekammer-Präsident, dass „wir innerhalb der nächsten zwei Wochen Gas geben“.

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Bisher sechs Millionen Österreicher voll immunisiert
„Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir uns alle früher impfen lassen“, sagte der Chef der Ärztekammer. Bereits im Dezember solle die Zahl der Impfungen - egal ob Erst-, Zweit- oder Drittstich - steigen. Am Freitag hatten mehr als sechs Millionen Menschen in Österreich ein gültiges Impfzertifikat. Szekeres sprach sich dafür aus, dass „wir innerhalb der nächsten zwei Wochen Gas geben“. Hier komme den niedergelassenen Ärzten eine große Rolle zu.

Über das Wochenende soll der Gesetzesentwurf finalisiert werden und in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen. Die derzeitige Umbildung der Regierung wirke sich hoffentlich nicht auf die Coronapolitik aus, meinte der Ärztekammerpräsident.

Die Impfpflicht sei jedenfalls notwendig, ebenso Auffrischungsimpfungen, weil der Schutz nachlässt. Am Beispiel Israels habe man gesehen, dass mit einem raschen Verimpfen der dritten Dosis die Zahl der Infektionen zurückgegangen ist. Das wünsche er sich auch für Österreich, sagte Szekeres. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Lockdowns weiter auch ins nächste Jahr haben“, bekräftigte der Ärztekammerpräsident. Diese könnten eben durch die Impfung verhindert werden.

ÖH: Impfpflicht „letzter Ausweg“
Die Gespräche am Freitag waren die zweiten in großer Runde diese Woche. Neben dem Ärztekammer-Präsidenten geladen waren der Präsident des Behindertenrats Michael Svoboda, sowie Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes, und Franz Lackner, Erzbischof von Salzburg und Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz. Auch Vertreter der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) nahmen teil. Diese sprach sich nach dem Treffen klar für die Impfpflicht aus. Diese sei „der letzte Ausweg aus der Pandemie“, hieß es in einer Aussendung.