Van der Bellen mahnt:

„Ämter im Staat mit geeigneten Personen besetzen“

Nach den Turbulenzen rund um die Personalrochaden innerhalb der ÖVP, aber auch an der Staatsspitze, hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet und eindringlich gefordert, dass es nun darum gehe, „verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“: „Des Weiteren geht es darum, dass die wichtigen Ämter in unserem Staate mit geeigneten, vertrauenswürdigen Persönlichkeiten besetzt werden.“ Die komplette Rede des Bundespräsidenten sehen Sie oben im Video!

Eingangs erklärte der Bundespräsident, auch er habe sich über die aktuell kursierenden Satiren und Karikaturen amüsiert: „Etwa die Tapetentür als Drehtür für Minister, oder ein Drive-in für die vielen Angelobungen. Irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht.“ Doch dann wurde Van der Bellen wieder durchaus ernst: „Meine Damen und Herren, die Volkspartei als stimmenstärkste Partei kann natürlich selbst entscheiden, wen sie für Ministerämter nominieren und vorschlagen möchte. Sie muss sich aber auch bewusst sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht, und nicht um Parteilogiken.“

„Brauchen starke, handlungsfähige, umsichtige Regierung“
Eine seiner Aufgaben sei es, „darauf zu schauen und sicherzustellen, dass dabei nicht die Themen in Vergessenheit geraten, die für uns alle, für unser ganzes Land wichtig sind. Dass nicht nur auf Macht- und Einfluss-Sphären geschaut wird, sondern auf die Menschen in unserem Land und auf deren große und berechtigte Erwartungen. Darauf werde ich achten. Dafür brauchen wir eine starke, handlungsfähige, umsichtige Regierung“.

Österreich braucht jetzt Klarheit. Österreich braucht eine gemeinsame Vorgangsweise. Österreich braucht rasches, konsequentes, verfassungskonformes Handeln und klare Entscheidungen - auch wenn diese unbequem sind.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Van der Bellen zitierte die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Abschiedsrede betont hatte, Vertrauen sei das wichtigste Kapital in der Politik: „Ich könnte es nicht besser formulieren. Es geht jetzt darum, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Durch harte, seriöse Arbeit zum Wohl aller: Durch faktenbasierte Entscheidungen. Durch nachvollziehbare Kommunikation. Durch Zusammenarbeit, durch Stabilität und durch Transparenz.“

„Respekt vor der Funktion und Demut“
Nun gehe es auch darum, „dass die wichtigen Ämter in unserem Staate mit geeigneten, vertrauenswürdigen Persönlichkeiten besetzt werden“, so der Bundespräsident: „Die Grundvoraussetzung, so ein Amt zu führen, ist der Respekt vor der Funktion. Die Demut, unserem Land dienen zu dürfen. Und der Wille, das auch wirklich zu wollen. Die Person muss natürlich fachlich kompetent sein. Und: Sie muss in höchstem Masse integer sein. Ich werde mit den nominierten Regierungsmitgliedern über diese Dinge sprechen. Mit aller Sorgfalt und in der gebotenen Genauigkeit.“

Es geben genug zu tun, so Van der Bellen: „Wir befinden uns nach wie vor inmitten der Pandemie mit massiven gesundheitlichen, wirtschaftlichen, zwischenmenschlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir befinden uns mitten in einer ernsten Klimakrise, die unsere Zukunft, unseren Wohlstand, unsere Gemeinschaft gefährdet. Das sind nur zwei der brennenden Themen, denen eine österreichische Bundesregierung ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen hat. Sie dulden keinen Aufschub.“