Große Wellen hat der „Krone“-Artikel über die Exekutionsschreiben, die derzeit vielen Unternehmern in Tirol ins Haus flattern, geschlagen. Weitere Betroffene haben sich gemeldet, die NEOS sprechen von einem „ungerechten System“ und für Fritz Gurgiser ist die Abgabe „wie das Dieselprivileg, ein Relikt aus der Steinzeit“.
Rechnungen und Mahnungen rund um die Tourismusabgabe werden seitens des Landes Tirol nur mehr auf elektronischem Weg zugestellt. Doch viele Unternehmer beklagen, nichts von ihrem Online-Postfach zu wissen. Demzufolge haben sie auch keinen Zugang und erhalten keine E-Mails. Anstatt eine Erinnerung auf dem Postweg zu verschicken, setzt das Land gleich auf Exekutionsschreiben.
„Ich habe nur den Brief vom Bezirksgericht erhalten, sonst nichts. Ich finde diese Art, wie man mit uns kommuniziert, sehr ärgerlich. Anstatt der 57 € kostet mich der Pflichtbeitrag nun 103,40 €“, ärgert sich ein weiterer betroffener Tiroler.
„Airbnb und Booking.com zahlen keinen Cent“
Auch bei den NEOS sorgt diese Vorgehensweise für Unmut. „Während tausende Kleinstunternehmer mit der Tourismusabgabe in der Coronakrise exekutiert werden, zahlen die größten Nutznießer des Tourismus, Buchungsplattformen wie Airbnb und Booking.com, keinen Cent dieser Abgabe. LH Günther Platter nimmt das einfach achselzuckend zur Kenntnis“, betont Klubchef Dominik Oberhofer. Die NEOS haben bereits viele Initiativen, wie etwa die vollständige Abschaffung der Tourismusabgabe im Landtag, eingebracht. „Hier waren und sind wir Einzelkämpfer“, sagt Oberhofer.
Von einem „Relikt aus der Steinzeit“ spricht hingegen Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums Austria: „Die Tourismusabgabe ist ein Zwangsbeitrag, der flächendeckend von Betrieben eingezogen wird, die mit Tourismus nichts zu tun haben und keinen Einfluss auf eine sorgsame Verwendung haben. Wir haben die Abschaffung schon von 2009 bis 2013 mit dem Bürgerklub versucht, sind aber gegen eine Betonwand gelaufen.“ Die Online-Variante sei „eine Zumutung für sich“.
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