„Ohne Alternative“

Steirischer SPÖ-Chef Lang befürwortet Impfpflicht

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang

(Bild: Christian Jauschowetz)

In Sachen Impfpflicht ist die SPÖ gespalten. Während die Landeshauptleute aus Kärnten, Wien und Burgenland den Weg der Regierung mittragen, gibt es im Parlamentsklub Kritik - gar offen dagegen ausgesprochen hat sich der steirische Arbeiterkammerpräsident Josef Pesserl. Und wie steht Vize-Landeshauptmann Anton Lang zur Impfpflicht? „Ich bin mutiert: Früher war ich gegen die Impfpflicht, aber nun bin ich ein Befürworter. Ich habe mich überzeugen lassen: Es gibt keine Alternative.“

Das sagt der steirische SPÖ-Chef im Interview mit der APA. Er begründet seinen Sinneswandel mit dem mittlerweile vierten Lockdown und die möglichen negativen Auswirkungen auf die steirische Wirtschaft: „Wir hatten im Frühjahr 2020 die Hoffnung, dass mit dem Jahr 2020 das Gröbste vorbei ist. Mittlerweile sind wir Ende 2021 und wieder in einem Lockdown. Das haben wir nicht erwartet. Wir dachten zwar nicht, dass es ein normaler Winter wird, aber die Zeichen waren seit dem Sommer auf positiv gestellt. Die Wirtschaft sprang weltweit an.“ 

“Schwarz Null“ bleibt lang unerreichbar
Das ursprüngliche Ziel, nämlich keine neuen Schulden zu machen, werde man erst „in ein paar Jahren“ wieder in Angriff nehmen können, selbst 2024 - und damit im letzten Jahr der Legislaturperiode - dürfte es nach neuesten Schätzungen noch nicht gelingen, so Lang. Bei all den Hiobsbotschaften gebe es aber auch Positives zu vermelden, denn der Abschluss des Jahres 2021 wird besser ausfallen als budgetiert.

Finanzlandesrat Anton Lang

(Bild: Christian Jauschowetz)

Seitens des Bundes gab es mehr Ertragsanteile als man erwartet hatte, was unter anderem auch der gut angesprungenen Wirtschaft geschuldet war. Somit wird der Schuldenstand mit Ende 2022 wohl nicht die prognostizierten 5,9 Milliarden Euro, sondern 5,8 Milliarden Euro betragen, so seine Hoffnung, „wenn keine neuen Belastungen dazukommen“.

Pandemie kostet bisher fast 300 Millionen Euro
Dem Land Steiermark hat die Pandemie mit Stichtag 17. November bisher rund 288 Millionen Euro an direkten Kosten verursacht. Allein in der zweiten Jahreshälfte sind mehr als 100 Millionen Euro zu den bis dahin 183 Millionen Euro dazugekommen. „Das war vor allem für Impfbusse, Impfstraßen und PCR- und Gurgeltests“, so Lang. Der Bund hat bisher 118 Millionen Euro übernommen, 170 Millionen Euro seien noch offen, wobei zwölf bis 13 Millionen Euro wohl nicht übernommen werden dürften. Dabei handle es sich beispielsweise um Überstunden von Beamten, die zur Bekämpfung der Pandemie angefallen waren.

Trotz des Schuldenstands ist Lang überzeugt, dass „jetzt der richtige Zeitpunkt ist, für sinnvolle Infrastrukturprojekte Geld aufzunehmen“ - besonders für den Breitband-Ausbau, den öffentlichen Verkehr und den Ausbau des Radwegenetzes soll Geld fließen. „Derzeit können wir uns aufgrund unserer Bonität sehr günstig Finanzierungen holen. Wenn wieder die Maastricht-Kriterien gelten, wird es nicht mehr möglich sein.“

Den Lockdown haben wir nicht erwartet. Wir dachten zwar nicht, dass es ein normaler Winter wird, aber die Zeichen waren seit dem Sommer auf positiv gestellt.

Anton Lang

Lang steht zum umstrittenen Leitspital in Liezen
Zu Infrastruktur zählt auch das geplante und umstrittene Leitspital in Liezen: „Das ist eine notwendige Maßnahme, wir müssen das machen, weil das die Expertinnen und Experten sagen. Ich höre da auf diese und maße mir eine andere Einschätzung nicht an.“ Die rund 250 Millionen Euro, die das Spital kosten wird, sind bisher noch in keinem Budget eingepreist: „Wenn es dann ans Bauen geht, müssen wir das Geld aufstellen.“