Viele Baustellen

Was die neue Regierung jetzt rasch anpacken muss

06.12.2021 06:00

Die Regierungsumbildung findet mitten in der vierten Corona-Welle und mitten im vierten österreichweiten Lockdown statt. Und auch neben der Pandemiebewältigung gibt es zahlreiche Baustellen - von der Pflegereform, dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bis zum Klimaschutz mit der Umsetzung der CO2-Bepreisung - die Koalition rasch anpacken muss.

Das wohl wichtigste Thema ist im Moment das in den vergangenen Wochen wenig erfolgreiche Corona-Management. Noch nicht einmal angelobt, streitet die neue Regierung bereits über das Ende des Lockdowns und die möglichen Öffnungsschritte.

Die Impfpflicht tritt am 1. Februar in Kraft, die Pflegereform ist schon oft angekündigt worden. Auch Klimaschutz bleibt ein Dauerbrenner.

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Impfpflicht: Noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten
Rasch muss es nicht nur bei der Entscheidung über die weiteren Schritte bei den Corona-Maßnahmen, sondern auch bei den Verhandlungen zur Impfpflicht, die am ersten Februar in Kraft treten soll, gehen. Wie viel Überzeugungsarbeit noch zu leisten ist, zeigen die jüngsten Demonstrationen von Impfgegnern und -skeptikern in Wien, bei denen es auch zu Gewalt gegen Polizisten gekommen ist.

Lockdown in Wien

(Bild: APA/HANS PUNZ)

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(Bild: Jöchl Martin)

Kampf gegen Gewalt gegen Frauen
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(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Zahl der Arbeitslosen wieder gestiegen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Arbeitsmarkt. Zuletzt ist sowohl die Zahl der Arbeitslosen als auch jene der Personen in Kurzarbeit wieder angestiegen. Arbeitsminister Martin Kocher hat im Herbst einen „Reformdialog“ zur Arbeitslosenversicherung gestartet.

Umwelt- und Klimaschutz bleibt großes Thema
Und natürlich bleibt auch der Umwelt- und Klimaschutz ein beherrschendes Thema. Die Grünen konnten in diesem Bereich zuletzt einiges auf ihr Konto verbuchen, vom Klimaticket über das Plastikpfand bis zur CO2-Steuer. Die Bepreisung des Treibhausgases ist Teil der Steuerreform, starten wird nun die CO2-Bepreisung mit 1. Juli 2022. Heftig gestritten wird derzeit über die Absage an den Lobau-Tunnel, und auch beim Klimaschutzgesetz ist noch keine Einigung in Sicht.