Begutachtung endet

Steuerreform: Kritik an zu niedrigem CO2-Preis

(Bild: APA/dpa/Daniel Reinhardt)

Die Steuerreform gehört zu einem der größten Baustellen der türkis-grünen Koalition, die nun nach den Rochaden in der ÖVP-Regierungsmannschaft nun gefestigter durchstarten möchte. Am Montag endet die Begutachtungsfrist für die sogenannte ökosoziale Steuerreform. Die bisherigen Stellungnahmen verlaufen entlang bereits bekannter Konfliktlinien. Viele kritisieren die zu geringe CO2-Bepreisung.

So sind etwa für das Land Kärnten die „vorgesehenen Ausgabewerte speziell in der Einführungsphase zu gering, um einen echten Lenkungseffekt zu erzielen“. Sie sollten sich zumindest am EU-Emissionshandelssystem orientieren, wo eine Tonne CO2 derzeit knapp 80 Euro kostet. Kärnten sowie andere Bundesländer verlangen Verhandlungen über den Finanzausgleich, um einen Anteil an den CO2-Einnahmen zu erhalten. Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens fordern einen noch viel höheren CO2-Preis von über 200 Euro pro Tonne. Ab 1. Juli 2022 kostet es 30 Euro, eine Tonne Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre zu blasen.

Armutskonferenz: Klimabonus nicht sozial treffsicher
Die Armutskonferenz wiederum mahnt ein, dass der Klimabonus in seiner regionalen Ausprägung nicht sozial treffsicher sei. Statt einer regionalen Staffelung schlägt das Netzwerk einen einkommensabhängigen Ökobonus mit Kinderzuschlag vor. Die reichsten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung würden mehr als viermal so viel Treibhausgase wie die ärmsten zehn Prozent verursachen, dennoch treffe Arme der CO2-Preis etwa beim Heizen stärker als Reiche. „Klimaschutz wird nur dann erfolgreich sein, wenn er nicht sozial blind ist.“

(Bild: P. Huber, Krone KREATIV)

Die Wirtschaft ist in puncto CO2-Preis je nach Branche uneinig. Die Energiewirtschaft begrüßt das geplante nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz. Sie sieht darin einen „weiteren Schritt zur Attraktivierung der ökologischen Energieerzeugung“. Im Detail seien aber einige an das deutsche Recht angelehnte Bestimmungen unklar. Der Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen (FGW) wünscht sich eine Klarstellung, dass eine Weiterverrechnung des CO2-Preises keinen Eingriff in bestehende Energielieferverträge darstellt.

Wirtschaftskammer will Klimabonus für Unternehmen
Die Wirtschaftskammer lobte die Steuerreform, bemängelte aber, dass die Senkung der Körperschaftssteuer erst verspätet umgesetzt werden. Auch der Investitionsfreibetrag sollte früher anwendbar sein, so die Kammer. Außerdem hätte man den Klimabonus auch gerne für Unternehmen.

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Die Arbeiterkammer bewertete die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer positiv, kritisiert aber das unterjährige Inkrafttreten. „Die Regelung bedeutet viel unnötige Bürokratie für die Lohnverrechnung in den Betrieben und führt dazu, dass die ArbeitnehmerInnen teilweise monatelang auf die versprochene Steuersenkung warten müssen“, so die AK.

ÖAMTC fordert Senkung der Mineralölsteuer
Die Autofahrerinteressensvertretung ÖAMTC fordert im Gegenzug für die CO-Bepreisung eine Senkung der Mineralölsteuer auf das Niveau von vor 2011. Für „Härtefälle“ wie Pendler, die besonders auf das Auto angewiesen seien, brauche es eine über den Klimabonus von 200 Euro hinausreichende finanzielle Entlastung.