Ansage zur Impfpflicht

Mückstein: „Es wird keine Beugehaft geben“

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in der „ZiB 2“

(Bild: Screenshot/ORF)

Diese Woche soll der Entwurf zur ab 1. Februar 2022 geplanten Corona-Impfpflicht vorgelegt werden. Die in einer Rohfassung enthaltenen Bestimmungen wollte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am späten Montagabend in der ORF-„ZiB 2“ aber nicht bestätigen. Nur eines machte er klar: „Es wird keine Beugehaft geben“, trat er derartigen Gerüchten entgegen. Zu weiteren Details verwies er wiederholt auf einen „breiten Dialog“, der noch in dieser Woche abgeschlossen werden soll.

Mückstein ließ weiter offen, wer genau von der Impfpflicht nicht betroffen sein soll. So bestätigte er nicht, dass Schwangere und Kinder unter 14 ausgenommen werden sollen, wie es im Rohentwurf heißt. Menschen, die wegen einer Krankheit nicht geimpft werden können, sind jedenfalls ausgenommen: Der Gesundheitsminister verwies auf eine entsprechende Liste von Erkrankungen, die von einer Corona-Impfung ausschließen würden. Welche das genau sind, ist noch offen. „Die Experteneinbindung braucht so lange, wie sie braucht“, erklärte der Minister lapidar.

Mückstein will „breiten gesellschaftlichen Konsens“
Weitere Details ließ sich der Minister nicht entlocken, obwohl ihn ORF-Moderator Armin Wolf mehrmals unterbrach und ihn nach den genauen Bestimmungen fragte. Auch was seine eigene Meinung sei, wollte er nicht sagen. Mückstein verwies wiederholt darauf, dass Details nun besprochen würden, nachdem in der Vorwoche ein breiter Dialog gestartet worden sei. Ihm sei wichtig, dass man bei der Impfpflicht „einen breiten gesellschaftlichen Konsens“ erreiche, betonte er mehrmals.

Er sehe in Brüssel, dass sich auch andere Länder, etwa Deutschland, Gedanken über eine Impfpflicht machen, sagte der aus der EU-Hauptstadt zugeschaltete Gesundheitsminister. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte auch schon eine EU-weite Impfpflicht ins Spiel gebracht. „Es kochen am Ende alle nur mit Wasser“, sagte Mückstein über solche politischen Prozesse.

„Ich werde in einer Pandemie gar nichts garantieren“
Was darf beim Lockdown-Ende am Sonntag bzw. Montag aufsperren und was nicht? Auch auf eine Ansage dazu wollte sich der Grün-Politiker nicht festnageln lassen. Er wolle den Gesprächen mit den Bundesländern nicht vorgreifen, am Mittwoch werde dazu entschieden, erklärte er. Einen weiteren Lockdown ausschließen wollte Mückstein jedenfalls nicht. „Ich werde in einer Pandemie gar nichts garantieren“, sagte er.