EU-Finanzministerrat

Brunner: Nach Krise Rückkehr zu EU-Schuldenregeln

Der am Montag angelobte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will den strengen Kurs seines Vorgängers Gernot Blümel in Sachen Stabilitäts- und Wachstumspakt fortsetzen. Zur Corona-Krisenbewältigung sei es wichtig gewesen, in Europa „viel Geld in die Hand zu nehmen“, sagte Brunner vor seinem ersten EU-Treffen am Dienstag in Brüssel. Eine „nachhaltige Fiskalpolitik“ werde aber nach der Krise notwendig sein.

„Österreich steht da für Kontinuität“, betonte Brunner. Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Coronavirus-Pandemie im Schnitt auf fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent. In der Corona-Krise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Österreich erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung.

Streit um Lockerung der Maastricht-Kriterien
Die Rückkehr zur Finanzstabilität könnte die EU entzweien: Während eine Gruppe „sparsamer“ Länder, darunter auch Österreich, den „Abbau exzessiver Schulden“ fordern, setzen sich andere Staaten wie Frankreich für eine Lockerung der Maastricht-Kriterien ein. Anfang kommenden Jahres will die EU-Kommission einen Leitfaden präsentieren. Die reformierten Regeln sollen ab 2023 greifen.