Plakate in Polen

Reparationsforderungen vor Baerbock-Besuch

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock startet bereits einen Tag nach ihrer Angelobung ihre Antrittsreisen zu den wichtigsten deutschen Partnern. Am Donnerstag begibt sich die Grünen-Politikerin nach Paris und Brüssel. Baerbock erklärte im Vorfeld: „Bei diesen Antrittsbesuchen geht es mir vor allem darum, unseren engsten Partnern zuzuhören. Wir werden unsere Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg verfolgen, und schon gar nicht auf deren Kosten.“ Am wenigsten angenehm könnte die Reise nach Polen am Freitag werden. Dort sorgt eine Plakat-Aktion für Wirbel.

Die Plakate zeigen die deutsche Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Auf diese Art und Weise möchte der Künstler Wojciech Korkuc polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck verleihen (siehe Posting unten).

Annalena Baerbock war zuletzt während eines Wahlkampfauftritts (hier gemeinsam mit dem ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer an der Oder-Brücke) im August in Polen.

(Bild: AFP)

Aktion von regierungsnaher Stiftung gefördert
„Sehr geehrter Herr Freytag, können sich die deutschen Verantwortlichen, die so interessiert sind an der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, endlich mit Deutschlands skandalöser Rechtlosigkeit auseinandersetzen und Polen Reparationen für die Schäden und Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges zahlen?“, steht auf Englisch und Polnisch auf den Plakaten. Korkuc sorgte bereits 2020 mit Plakaten zum Thema Entschädigungen für Aufsehen.

„Die zuletzt wiederholte ,deutsche moralische Verantwortung‘ ohne materielle Wiedergutmachung ist nur ein leerer Goebbels-Slogan“, sagte Korkuc der Deutschen Presse-Agentur. Auf den Postern prangt neben den Logos rechtsnationaler Medien auch das Zeichen des polnischen Kulturministeriums. Eine regierungsnahe Stiftung hat das Projekt gefördert.

Heiko Maas übergab am Mittwoch das Außenministeriumsamt an Annalena Baerbock.

(Bild: APA/AFP/POOL/Kay Nietfeld)

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte kürzlich die Gründung eines Instituts für Kriegsschäden bekannt gegeben. Es soll die Bemühungen um die Erforschung sämtlicher Kriegsschäden institutionalisieren und sich auch mit der weiteren Verfolgung der Reparationsansprüche befassen. Für die deutsche Regierung ist das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.