Regierungs-Rochaden

Auf die neuen ÖVP-Minister warten harte Brocken

09.12.2021 08:33

Die neu formierte türkis-grüne Regierung stellt sich am Donnerstag den Abgeordneten im Parlament vor. Dort nehmen gleich drei Mitglieder erstmals auf der Regierungsbank Platz. Für die Neuen gilt es große Brocken an Arbeit zu bewältigen, daran werden sie gemessen.

Ein bisschen Parlamentsluft hat das eine oder andere neue Regierungsmitglied bereits in den dieser Tage tagenden Ausschüssen geschnuppert. Heute stellen sich die Neuen auch offiziell den Abgeordneten im Parlament vor, und zwar in einer Sondersitzung. Innenminister Gerhard Karner, Bildungsminister Martin Polaschek und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm nehmen erstmals auf der Regierungsbank im Parlament Platz. Finanzminister Magnus Brunner kennt diese schon aus seiner Zeit als Klimastaatssekretär.

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

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Schonfrist gibt es für sie alle keine - neben der Corona-Pandemie warten in allen Ressorts weitere Herausforderungen. Ein Überblick:

Innenministerium: Unlängst wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst. Nun muss Gerhard Karner die Behörde mit Leben füllen. Außerdem muss das Krisensicherheitsgesetz mit der Opposition erfolgreich verhandelt werden - für die Umsetzung braucht es die Stimmen von SPÖ oder FPÖ.
Finanzministerium: Die Covid-Hilfen haben ein riesiges Loch in das Budget gerissen. Magnus Brunners Aufgabe ist es, dieses wieder zu stopfen. Auch die Umsetzung des CO2-Preises, der im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ab Juli 2022 gestaffelt eingeführt werden soll, wird ihn demnächst beschäftigen.
Bildungsministerium: Über zu wenig Arbeit wird Martin Polaschek nicht klagen. Es stehen die Reform der Lehrpläne und der Oberstufe, die Einführung der Mittleren Reife, die Erarbeitung eines Chancenindex für Brennpunktschulen sowie die Evaluierung der Deutschförderklassen und der Universitätenfinanzierung an.
Jugendstaatssekretariat: Claudia Plakolm soll Kanzler Karl Nehammer unterstützen. Formal wird sie sich um Jugend-Agenden kümmern. Welche Aufgaben damit verbunden sind, ist nicht bekannt.