Biden-Demokratiegipfel

Schallenberg: „Demokratie ist nicht verhandelbar“

(Bild: Associated Press)

Vier Tage nach seiner Amtsübergabe an Karl Nehammer ist Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Donnerstag noch einmal als „Bundeskanzler“ in Erscheinung getreten. Beim Demokratiegipfel von US-Präsident Joe Biden legte der nunmehrige Außenminister in einer bereits in Vorwoche aufgezeichneten Videobotschaft ein klares Bekenntnis zur Demokratie ab.

„Demokratie ist nicht verhandelbar. Demokratie ist keine Handelsware“, sagte er zum Auftakt des Gipfels von mehr als 100 Regierungen. Schallenberg vertritt Österreich beim Gipfel, weil das Weiße Haus den vergangenen Freitag als Einsendeschluss für die Videobotschaften der Staats- und Regierungschefs vorgegeben hatte. Schallenberg hatte am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt, die Amtsübergabe an Nehammer erfolgte aber erst am Nikolaustag.

Schallenberg erklärte laut Redetext, Demokratie sei „das einzige System, das in der Lage ist, unsere individuellen Rechte und Freiheiten konsequent zu gewährleisten und jedem von uns die Möglichkeit zu geben, das Beste aus seinem Potenzial zu machen.“ Doch dies sei keine Selbstverständlichkeit mehr. „Heute teilen nur noch etwa 25 Prozent aller UNO-Mitgliedsstaaten unser Lebensmodell, das auf Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitiger Kontrolle beruht.“

Schallenberg ging auch auf das Engagement Österreichs in dem Bereich ein. Er nannte Projekte in Belarus (Weißrussland), wo Österreich mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeite und Schulungen zur Verfassungsreform für die Opposition organisiere. Im Westbalkan trage Österreich zur Konsolidierung der gesetzgebenden Organe und zur Überprüfung des Justizpersonals bei.

Außerdem erwähnte Schallenberg „Afghanistan und die Region, wo wir die Stärkung der Frauenrechte unterstützen“. Gemeint ist damit die Soforthilfe von fünf Millionen Euro für die UNO-Frauenorganisation UN Women. Im Gegensatz zu anderen Ländern weigerte sich die Bundesregierung allerdings, verfolgte Frauen aus Afghanistan direkt aufzunehmen.

Konferenz zum Schutz für Journalisten geplant
„Darüber hinaus setzt sich Österreich intensiv für die Förderung der Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten ein.“ Anlässlich des 10. Jahrestages des UNO-Aktionsplans für die Sicherheit von Journalisten im November nächsten Jahres will Österreich eine internationale Konferenz in Wien veranstalten, kündigte Schallenberg an. Dabei solle unterstrichen werden, „dass jede Demokratie freie und unabhängige Medien braucht“.

Schallenberg betonte, dass seine Regierung für die Freiheit der Meinungsäußerung, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Rechte von Minderheiten weiterhin kämpfen werde. Er dankte Biden für die Initiative zum Gipfel.