Appell an Skeptiker

Nehammer: „Misstrauen Sie bitte auch Facebook!“

Drei Tage nach ihrer Angelobung hat sich die neu aufgestellte Regierung am Donnerstag in einer Sondersitzung dem Nationalrat präsentiert. Neo-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab dabei seine erste Regierungserklärung ab. Neben Dank an Vorgänger, Abgetretene, Mitbewerber, den Bundespräsidenten und einer Einladung an alle zur Zusammenarbeit spielte wenig überraschend das Thema Corona eine Hauptrolle (Video oben).

Nehammer sprach zunächst von einem „großen Privileg, nun vor Ihnen stehen zu können“, bedankte sich bei den abgetretenen Ministern, allen voran bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz, und verlieh seiner Freude über die Neuzugänge auf der Regierungsbank Ausdruck. Einmal mehr bedankte er sich auch bei der politischen Konkurrenz für die Gespräche der vergangenen Tage und versprach, die „Kultur des Miteinander-Sprechens“ weiter fortzusetzen.

Nehammer bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Corona-Fleckerlteppich ist „maßgeschneidertes Sicherheitskonzept“
Inhaltlich verwies Nehammer in seiner halbstündigen Erklärung vor allem auf die Corona-Beschlüsse des Vortags - ebenfalls von einem breiten Konsens zwischen Parteien und Bundesländern getragen - und betonte: „Das Virus ist nach wie vor gefährlich. Es braucht ständig flexibles Handeln.“ Zum Fleckerlteppich-Vorwurf meinte er, das Gegenteil sei der Fall: Man habe ein „maßgeschneidertes Sicherheitskonzept“ entwickelt, das für ganz Österreich gültig ist, den einzelnen Ländern aber auch eigene Zugänge ermögliche.

„Wenn Sie uns misstrauen, dann misstrauen Sie bitte auch Facebook“
An die Ungeimpften richtete er emotionale Worte: „Mir ist bewusst, dass Sie unsicher sind, dass Sie Angst davor haben, diese Entscheidung zu treffen.“ Aber: „Wenn Sie uns als Politikern misstrauen, dann misstrauen Sie bitte auch Telegram-Gruppen und Facebook-Gruppen, die zum Teil mit Inhalten befüllt sind, die lebensbedrohlich sein können.“ Die Bitte des Kanzlers: „Suchen Sie das Gespräch mit dem Arzt Ihres Vertrauens und konfrontieren Sie ihn mit Ihren Fragen, er wird Ihnen Sicherheit geben.“ Das Schönste an der Impfung sei, „dass wir mit ihr alle in unserer Freiheit leben können“.

Regierungs-Smalltalk im Parlament: Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und die neuen ÖVP-Minister Gerhard Karner (Inneres) und Martin Polaschek (Bildung)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Zuhören, austauschen: Auch Kogler betont Eintracht
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzte auf Harmonie - besonders in Richtung des runderneuerten Koalitionspartners. Bei diesem sei durch die Korruptionsvorwürfe gegen Kurz & Co. eine Krise aufgetreten, aber dann müsse man es auch schaffen, sie schnell zu lösen: „Dafür gilt ausdrücklich Anerkennung.“ An alle politischen Kräfte gerichtet sagte er, es gehe darum, zuzuhören und sich auszutauschen, wenn man nicht einer Meinung sei. Inhaltlich legte Kogler das größte Gewicht auf die ökosoziale Steuerreform.

Vizekanzler Kogler

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Wenige Wochen nach Schallenberg die nächste Regierungserklärung
Die letzte Regierungserklärung hatte es erst vor knapp zwei Monaten gegeben. Da präsentierte sich noch Alexander Schallenberg (ÖVP) als Kanzler den Abgeordneten. Nunmehr nimmt er wieder in seiner früheren Rolle als Außenminister auf der Regierungsbank Platz.

Video: Schallenbergs Regierungserklärung vom Oktober

Neue Gesichter: Karner, Polaschek, Plakolm
Zu sehen bekamen die Abgeordneten auch die neuen VP-Minister für Inneres, Gerhard Karner, sowie für Bildung, Martin Polaschek. Magnus Brunner trat erstmals nicht mehr als Staatssekretär, sondern als Finanzminister auf. Dazu ist Claudia Plakolm als Jugendstaatssekretärin von der Abgeordneten- auf die Regierungsbank gewechselt.

Wöginger mit 100 Prozent zum ÖVP-Klubchef gewählt
Nicht mehr anwesend war Altkanzler Kurz, der auch sein Nationalratsmandat aufgegeben hat. Zuletzt war er ÖVP-Klubobmann. Diesen Posten übernimmt nun wieder Vorgänger August Wöginger, der am Donnerstag mit 100 Prozent zurück ins Amt gewählt wurde.