Debatte um Impfpflicht

„Gesetz notwendig, weil Politik zuvor dilettierte“

(Bild: P. Huber)

Freiheit. Alle wollen sie. Nicht alle auf demselben Weg. Nun soll sie befördert werden, indem man die Menschen in die Pflicht nimmt. Am Donnerstag präsentierten Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Entwurf für ein Corona-Impfpflichtgesetz. Es gibt Diskussionen.

„Wir wollten das nicht. Aber angesichts der Entwicklungen ist es die Ultima Ratio“, sprach Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs zur Corona-Impfpflicht, der vier Wochen lang begutachtet wird.

Impfpflicht für alle ab 14 Jahren
Die Eckpunkte verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): Impfpflicht ab Februar für alle ab 14 Jahren - ausgenommen Schwangere (hier wird aber dringend Impfung empfohlen), Genesene bis 180 Tage sowie Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Atteste dürfen u.a. Amtsärzte, Gynäkologen und Psychiater ausstellen. Einzutragen sind die Gründe in ein zentrales Impfregister.

Mückstein: „Wir hatten die Impfpflicht ausgeschlossen. Ich habe meine Meinung geändert.“ Dies sollten auch die Skeptischen tun. Botschaft: Impfen hilft gegen die Pandemie.

„Tätige Reue“ kann vor Strafen schützen
Das Gesetz soll Zweifler überzeugen. Bei Nichtbefolgung drohen 600 bis 3600 Euro Strafe. Abhängig von finanziellen Möglichkeiten. Mehr als eine Million ist noch ungeimpft. „Das ist zu viel. Die Freiheit ist mir heilig. Aber es braucht auch Eigenverantwortung“, sagt Ministerin Edtstadler. Sie setzt auf die Wirkung der drohenden Impfpflicht. Es sei auch möglich, sich aus einer Strafe „herauszuimpfen“ - im Juristendeutsch wird das „Tätige Reue“ genannt.

Die Chefin der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, fordert mit viel Pathos einen „Neustart in Richtung Freiheit. Mit dem Impfen kann man dem Tod ein Schnippchen schlagen.“ Auch die SPÖ unterstützt den Entwurf. Pamela Rendi-Wagner: „Leider hat es die Regierung nicht geschafft, eine hohe Durchimpfung zu erreichen. Daher braucht es die Impfpflicht, um den Teufelskreis zu durchbrechen.“

„Sündenbockpolitik“ und Attacken auf Mediziner
Verfassungsjurist Heinz Mayer: „Rechtlich ist das Gesetz abgesichert. Wenn man mehrfach sagt, die Pandemie ist vorüber, und dann gibt es wieder Lockdowns, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Leute das Vertrauen verlieren.“ FPÖ-Chef Herbert Kickl lieferte am Donnerstag erwartbare Botschaften: Die Regierung treibe durch die Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte eine „Sündenbockpolitik“ und die „Spaltung“ weiter voran. Die FPÖ will gegen die Impfpflicht rechtlich vorgehen.

Das Gesetz ist notwendig, weil die Politik die Monate davor dilettierte. Da braucht man sich über die Impfskepsis nicht zu wundern.

Heinz Mayer, Professor für Verfassungsrecht

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Aggression im Land steigt. Das bekommt auch medizinisches Personal zu spüren. Ärztinnen und Ärzte werden beschimpft. Manche meiden den Dienst in Impfstraßen. Die Ärztekammer fordert mehr Schutz für das Personal. Es ist zu befürchten, dass die Impfpflicht nicht zur Deeskalation beitragen wird.