Ukraine-Krise

G7 drohen Putin mit „massiven Konsequenzen“

Derzeit vergeht beinahe kein Tag, ohne dass neue Warnungen wegen russischer Truppenkonzentrationen an der ukrainischen Grenze ertönen. Die führenden westlichen Industrienationen haben Russland eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und harte Konsequenzen angedroht. „Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche am Sonntag in Liverpool.

„Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden. Jegliche Anwendung von Gewalt zur Veränderung von Grenzen ist nach internationalem Recht streng verboten“, hieß es Sonntagnachmittag in der offiziellen gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe. Truss bekräftigte zudem: „Wir erwägen alle Optionen.“ Es gehe darum, dass die Aggression gegen die Ukraine aufhören müsse. Sie verwies darauf, dass das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit auch mit der Drohkulisse von wirtschaftlichen Sanktionen erfolgreich gewesen sei.

Gastgeberin Liz Truss im Gespräch mit US-Amtskollege Antony Blinken während des G7-Gipfels in Liverpool

(Bild: AP)

Die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze war eines der zentralen Themen in der G7-Runde, zu der neben Großbritannien und Deutschland auch Frankreich, die USA, Italien, Japan und Kanada gehören. Bis 2014 galt der Staatenbund einschließlich Russland als G8 - Moskau wurde dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgeschlossen. Seitdem haben die Spannungen unter anderem wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine immer stärker zugenommen.

Ein Posten des ukrainischen Militärs im umkämpften Osten des Landes

(Bild: AP)

Kreml spricht von gezielter „Dämonisierung Russlands“
Der Kreml wirft dem Westen vor, Russland international zu dämonisieren. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Auch Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Vorwürfe zurückgewiesen, dass Russland einen Überfall auf die Ukraine plane. „Das Anheizen der gespannten Nachrichtenlage und so weiter, das wird einmal mehr mit dem Ziel einer weiteren Dämonisierung Russlands gemacht“, sagte Peskow. Russland solle so als „Aggressor“ dargestellt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin

(Bild: AFP)

Tatsächlich unterstützt die russische Regierung Separatisten im Osten der Ukraine. Zuletzt hatten Angaben der NATO über eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze international Besorgnis ausgelöst. Demnach hat Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Laut US-Geheimdienstinformationen könnten die Pläne auf einen Angriff Anfang kommenden Jahres hinauslaufen - mit bis zu 175.000 russischen Soldaten.

Ein russischer Soldat während einer Gefechtsübung in der Rostow-Region nahe der ukrainischen Grenze (Archivbild)

(Bild: AP)

Dieses Satellitenbild vom 1. November zeigt russische Panzer, gepanzerte Transporter und Ausrüstung für Bodentruppen im Westen Russlands.

(Bild: APA/AFP/Satellite image ©2021 Maxar Technologies/Handout)

Putin will nun persönliches Treffen mit Biden
Vor wenigen Tagen sprachen Putin und US-Präsident Joe Biden in einer Videokonferenz über die Ukraine-Krise gesprochen. Der Kremlchef ließ am Sonntag über seinen Sprecher mitteilen, dass er zwar keinen besonderen Anlass für Optimismus verspüre, dennoch wünsche sich Putin ein persönliches Treffen mit seinem US-Amtskollegen. Es sei aber zu früh, einen Termin für ein solches Treffen zu nennen, hieß es aus Moskau.